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Politik

Selbstverständnis Die Rolle der Freiheit
Politik und politisches Handeln Umwelt und Natur
Soziale Marktwirtschaft Eigentum
Lebensraum Deutschland und Europa, Bedeutung, Aufgaben und Ausblick

Selbstverständnis

Die Partei des Volkes versteht sich als eine Partei, in der Bürger aller sozialer Schichten und gesellschaftlichen Gruppen zusammenarbeiten. Alle Mitglieder sind sich ihrer Verantwortung für die Mitmenschen, die Gesellschaft und unseren Staat bewußt

Die Partei des Volkes weiß sich der Geschichte und dem geistig kulturellen Erbe unseres ganzen Volkes verpflichtet und stellt sich den gegenwärtigen Aufgaben, indem sie aus Erfahrungen der Vergangenheit Lösungsmöglichkeiten zu Fragen der Zukunft ableitet.

Die Partei des Volkes ist eine Volkspartei und erfüllt als eine eigenständige politische Kraft ihren Auftrag in Deutschland und für die Deutschland, ohne dabei durch willkürlich gezogene Grenzen räumlich und funktionsfähig beschränkt zu sein.

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Die Rolle der Freiheit

Freiheit ist Gabe und Aufgabe, jedoch kein mathematisch definierbarer Begriff.

Freiheit läßt sich am leichtesten durch das begrenzende Gegenteil - die Unfreiheit - beschreiben:

Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung, (Mit)-Verantwortung an Stelle von Unverantwortlichkeit..

Die Freiheit des Einzelnen ist Voraussetzung für einen freiheitlichen Staat; dabei darf nicht verkannt werden, daß die Freiheit des Staates aber erst die Freiheit des Einzelnen garantieren kann:

Ein unabhängiger Staat kann nur dann die Freiheit garantieren, wenn er der Gerechtigkeit verpflichtet ist.

Ein abhängiger Staat kann nur dann ein die Freiheit des Einzelnen garantierender freier Staat sein, wenn die Abhängigkeit selbst dem Recht entspricht und keine Unfreiheit darstellt.

Die Gerechtigkeit im Staat bedingt die Freiheit sowohl des Staates, als auch seiner Bürger.

Freiheit und Gerechtigkeit sind nicht abstrakt, sondern konkret zu begreifen:

Es gibt keine Formel, weder für Freiheit noch für Gerechtigkeit, sondern beides ist nur als erlebte Gegenwart zu verstehen, in der Unfreiheit und Ungerechtigkeit nach Möglichkeit zu eliminieren sind.

Jeder Versuch, Freiheit und Gerechtigkeit in Formeln zu zwängen, ist als "Rechtspositivismus" dann von Schaden, wenn er den Bezug zur Realität verliert - höchstes Recht kann dann höchstes Unrecht schaffen, wenn die Formeln entleert in irgendeine unpassende Umgebung gestellt werden.

Die Partei des Volkes verzichtet daher ausdrücklich auf einen formelhaften Grundwertekatalog und unterscheiden sich damit wohl von jeder anderen gegenwärtig existierenden Partei. In diesem Verzicht ist kein Verzicht auf die Grundwerte, die das Grundgesetz oder die anderen Parteiprogramme aufzählen, zu sehen: Sämtliche Grundwerte, die Freiheit und Gerechtigkeit bedingen, sind Elemente und damit Bestandteile der Gerechtigkeit und der auf ihr aufbauenden Freiheit. Die äußere Ausgestaltung sowie die Priorität einzelner Grundrechte sind Zeiterscheinungen und können variieren; der Wesensgehalt der Grundrechte steht fest, soweit er in Gerechtigkeit und Freiheit sublimiert.

Seine Durchsetzbarkeit und Durchsetzung verlangt nach der Solidarität der die Freiheit und Gerechtigkeit tragenden Gemeinschaft; ohne die verbindende Solidarität der die Freiheit und Gerechtigkeit tragenden Gemeinschaft gibt es keine Grundwerte, bleiben Freiheit und Gerechtigkeit sinnentleerte Begriffe.

Aufgabe der Partei des Volkes ist es, der Volksgemeinschaft ein Beispiel für die zur Durchsetzung von Freiheit und Gerechtigkeit notwendigen Solidarität zu geben und dadurch die Solidarität der Gemeinschaft zu stärken, damit Freiheit und Gerechtigkeit einschließlich der sie formenden Grundrechte garantiert werden können.
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Politik und politisches Handeln

Die Partei des Volkes wird sich immer dafür einsetzen, das politisches Handeln nicht mehr von Parteilogik allein bestimmt wird, sondern von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

Politik und politisches Handeln sind nicht von vorne herein auf den Interessenausgleich ausgerichtet, sondern haben sich an der Freiheit zu orientieren und der Gerechtigkeit Rechenschaft zu legen.

Frieden ist nur in Freiheit und Gerechtigkeit möglich. Ein Frieden ohne Freiheit und Gerechtigkeit stellt keinen wirklichen Frieden dar, sondern ist Krieg, möglicherweise mit Pausen.

Die Partei des Volkes und ihre Mitglieder setzen sich in jeder Situation solidarisch für die Schaffung oder Erhaltung des Friedens ein, ohne die wegen ihrer Bedeutung für den Frieden notwendige Freiheit und Gerechtigkeit aus den Augen zu verlieren.
Ein Leben in Freiheit und Gerechtigkeit bedarf gewisser Rahmenbedingungen, für deren Erhalt und Durchsetzung die Mitglieder der Partei des Volkes solidarisch einstehen:

Die Rahmenbedingungen sind vielfältig, ihre Definition und die Notwendigkeit, sich für ihren Erhalt einzusetzen, wechseln im Zeitablauf.

Auch hier verzichtet die Partei des Volkes ausdrücklich auf eine kataloghafte Darstellung zu Gunsten einer dynamischen Betrachtungsweise, indem den Anforderungen unserer Tage entsprechend momentan nur auf die Grundlagen eingegangen werden soll, die heute in irgendeiner Weise in Frage gestellt werden:

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Umwelt und Natur

Der Mensch braucht die Natur, nicht die Natur den Menschen. Diese Erkenntnis kann zwar nicht dazu führen, daß Eingriffe des Menschen in die Natur ungeschehen gemacht werden, auch wenn sie als schädlich erkannt werden. Die Politik der Partei des Volkes räumt dem Schutz der Natur höchste Priorität ein. Das bedeutet, das jede zu treffende Maßnahme auf ihre Umweltverträglichkeit überprüft werden muß. Zielvorgabe ist dabei eine Optimierung in der Gesamtbetrachtung. Isolierte Entscheidungen sollen nach Möglichkeit unterbleiben.

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Soziale Marktwirtschaft

Die Partei des Volkes bekennt sich zur sozialen Marktwirtschaft.

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Eigentum

Die Partei des Volkes nimmt den grundgesetzlich garantierten Eigentumsbegriff ernst:

Solidarisch wenden sie sich gegen jede schleichende Entwertung desselben durch Legislative und Judikative.

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Lebensraum

Auch wenn die Partei des Volkes grundsätzlich die Freizügigkeit in Europa anerkennen, kann es keinen unkontrollierten Zuzug von Ausländern in unser Land geben. Auch Grundrechte sind nicht geeignet, unser Land zu einem Einwanderungsland zu machen:

Begrenzter Raum stellt eine faktische Begrenzung auch für das Asylrecht dar.

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Deutschland und Europa, Bedeutung, Aufgaben und Ausblick

Die Partei des Volkes sieht die besondere Rolle, die Deutschland als Ganzes zufällt und die zum einen in der Geschichte, zum anderen in der Tatsache begründet ist, daß Deutschland die längsten Grenzen in Europa zu mehr Ländern als jeder andere Staat hat.

Deutschland muß eine Führungsrolle zufallen, denn zum einen stellte es diese Nahtstelle Europas dar, an der Europa zusammenwachsen muß, zum anderen sprechen mehr Europäer deutsch als Muttersprache, als jede andere Sprache in Europa als Muttersprache gesprochen wird.
Deutschland als Ganzes ist Frankreich in besonderer Weise verbunden, denn beide haben nicht nur die gleichen Wurzeln in einem historischen Staat, sondern haben es in besonderer Weise schon geschafft, zusammenzuwachsen, wie Europa insgesamt zusammenwachsen sollte. Auch insoweit müssen beiden Ländern in Europa Kernkompetenzen zustehen, ohne die der weitere Einigungsprozeß nicht vorstellbar ist. Die Partei des Volkes ist daher für eine grenzüberschreitende institutionalisierte Zusammenabeit mit gleichgesinnten; die Partei des Volkes wird keine Chance ungenutzt lassen, Verbindungen mit befreundeteten ausländischen Parteien an der Basis zu suchen, um auf diese Weise einen Beitrag für ein homogenes Kerneuropa zu erbringen.
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