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Sparsamkeit beginnt im Haushalt
Der nationale Sozialstaat muss zuerst bei sich selbst sparen

Die staatlichen Entscheidungsträger, die letztlich für alle Rahmenbedingungen des nationalen Sozialstaats verantwortlich sind, haben natürlich darauf zu achten, dass Geld nicht unnötigerweise nach außen abfließt, d. h. sie müssen den "Schatz" des nationalen Sozialstaats für das eigene Volk bewahren. Jede nicht gerechtfertigte Zahlung ins Ausland oder an Ausländer ist somit selbstverständlich nicht rechtmäßig und erfüllt grundsätzlich sogar einen Straftatbestand.

Viel schwieriger demgegenüber ist jedoch das Haushalten gegenüber den eigenen Bürgern. Es soll an dieser Stelle und in diesem Zusammenhang sicher nicht in eine "Klassenfeindtheorie" zurückgefallen werden. Die eigene Bevölkerung hat selbst ein sehr gutes Gespür dafür, was sozialgerechtfertigt und was nicht sozialgerechtfertigt ist. Anders als im Fall der Zahlungen an das Ausland oder an Ausländer, fehlt für die Beobachtung eines Missbrauchs des nationalen Sozialstaats nach innen die einfache Überlegung als Kriterium für eine Rechtfertigung einer Zahlung, dass grundsätzlich Zahlungsempfänger im Rahmen dieses Sozialstaats nur eigene Staatsangehörige sein sollen. Andererseits wurde durch eine geschickte Medienpolitik, die Zahlung an Ausländer oder in das Ausland geradezu mit stigmatisierenden Pönalen belegt, d. h. wer die Rechtfertigung einer Zahlung ins Ausland oder an bestimmte Ausländer überhaupt in Zweifel zieht, stellt sich außerhalb des gesellschaftlichen Rahmens.

Anders als bei Zahlungen ins Ausland oder an Ausländer sind demgegenüber Zahlungen an Inländer nicht an derartige "Überlegungen" geknüpft. Einerseits darf in diesem Zusammenhang nicht verkannt werden, dass gerade ungerechtfertigte Zahlungen ins Ausland oder an Ausländer eine besondere Sparsamkeit im internen Bereich verursachen. So dürfen auf keinen Fall diese vorgenannten veruntreuenden Zahlungen dazu führen, dass im Inneren der Sozialstaat Schaden erleidet. Andererseits aber ist nicht zu verkennen, dass die Tendenz des Individualegoismus von vornherein jede Form des Sozialstaats bedroht. Zahlungen an Inländer sind vom System her damit grundsätzlich von vornherein ebenso kritisch zu betrachten, wie externe Leistungen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass weiter unten grundsätzlich die Funktionen des Sozialstaats mit allen Zahlungsverpflichtungen dargestellt werden soll. An dieser Stelle soll lediglich hervorgehoben werden, dass der Sozialstaat auch nach innen kein Selbstbedienungsladen privater Interessen werden darf.

Der Sozialstaat hat die Tendenz in sich, bestimmte Personen zu veranlassen, Leistungen ohne Gegenleistung zu fordern. Während in der mittelalterlichen Welt das Almosen als Gnade empfunden wurde von demjenigen, der es empfing, wie auch von demjenigen, der es in Gottes Namen geben durfte, hat sich in jüngerer Zeit das Prinzip zu einer Verpflichtung umgewandelt, der auf Seiten des Empfängers ein Recht gegenübersteht: Der "Berechtigte" verlangt etwas vom verpflichteten Staat oder von dem durch staatliche Gesetze Verpflichteten und dies ohne Gegenleistung.

Wie bereits oben festgestellt wurde, ist der Sozialstaat grundsätzlich nur gegenüber Personen und Personenkreisen verpflichtet, die Angehörige des Gemeinwesens sind; die dort festgelegten Forderungen, etwas ohne Gegenleistung zu erlangen, widersprechen in eklatanter Weise dem marktwirtschaftlichen System. Anstelle der Gegenleistung muss ein anderes Kriterium die Begründetheit der Forderung belegen. Hier ist strikt zu unterscheiden zwischen solchen Leistungen, die beansprucht werden können, weil sie Gegenstand vorangegangener Leistungen des nunmehr Berechtigten sind und solchen Forderungen, die letztlich ganz ohne Gegenleistung, also wirklich "gratis" sind.

Der Generationenvertrag hat zu einer besonderen Form der Leistungspflicht und der Verpflichtung geführt: Die im Arbeitsprozess stehende Generation versorgte die aus Alters- oder Gebrechlichkeitsgründen ausgeschiedenen Personen, weil diese in früheren Perioden selbst Leistungen vergleichbarer Art erbracht haben, während er selbst durch diese Leistungen Leistungen nachfolgender Generationen erwarten darf.

In diesem Bereich gibt es, wie bereits dargestellt, Durchbrechungen, die nur dadurch begründbar sind, dass es sich um Angehörige der gleichen Schicksalsgemeinschaft, d. h. des gleichen Volkes handelt. Aus diesem Grund sollte die Altersversorgung auch in diesem Rahmen begrenzt bleiben, weil anderenfalls Verzerrungen die Folge sein müssten, nämlich dann, wenn Personen anspruchsberechtigt sein sollen, die außerhalb des Volkes leben und gegebenenfalls auch ihrer Mittel außerhalb ausgeben werden. In derartigen Fällen bedeutet nämlich eine Berechtigung eine unverdiente Sicherheit, wenn dahinter die Kraft eines anderen arbeitenden Volkes steht. Andererseits ist nicht zu übersehen, dass oftmals von außerhalb kommende Einzahlende mehr Nachkommen haben als hiesige Berechtigte. Im Hinblick auf die mangelnde eindeutige Volkszugehörigkeit bedeutet aber gerade dieser Umstand, dass damit zu rechnen ist, dass die Nachkommen abwandern und den Staat nicht mehr unterstützen. Daraus folgt, dass eben grundsätzlich nur Inländer am nationalen Sozialstaat partizipieren können, denn Ausländer haben in ihrem Heimatland genügend Möglichkeiten, sich an einem solchen "Gemeinschaftssystem" zu beteiligen.

Um so weniger ist verständlich, warum Ausländer am hiesigen Sozialstaatssystem partizipieren sollen, ohne überhaupt irgend welche Leistungen erbracht zu haben. Insofern kann lediglich für ganz außerordentliche Situationen eine Hilfe Fremden zuteil werden, nämlich wenn sie ohne diese Hilfe lebensbedrohlichen Schaden nehmen würden. Die Maßstäbe, die hier anzulegen sind, dürften keinesfalls am Gleichheitsgrundsatz gemessen werden, denn insoweit steht die eigene Nation eindeutig im Vordergrund.

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