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Sozialismus im Kapitalismus
Das Hohe Lied der sozialen Marktwirtschaft

Die soziale Marktwirtschaft der BRD hat von Anfang an eine Wirtschaftsentwicklung mit marktwirtschaftlichen Grundzügen ermöglicht, ohne soziale Belange der Bürger auf der Strecke zu lassen. Insbesondere war neben der marktwirtschaftlich orientierten Grundverfassung anfangs jedes einzelnen Wirtschaftssubjekt im Grunde gesichert. Eine solche Wirtschaftsverfassung stellte in der damaligen Welt etwas einmaliges dar, verzichtet man auf die - als unerwünscht geltenden - Vorbilder in Deutschland in den 30er und 40er Jahren.

Betrachten wir zunächst das Sozialsystem der alten Bundesrepublik, um es als "Sozialstaatskomponente" dem nationalen Sozialstaat gegenüber zu stellen. Sämtliche Sozialleistungen des Systems flossen Mitbürgern zu, die grundsätzlich als gleichwertig betrachtet wurden und auch zur Zeit ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit am gleichen System mitgearbeitet hatten. Das Wir-Gefühl dieser Zeit gipfelte in dem Gedanken, auch diejenigen zu versorgen, denen eine Versorgung aus systemimmanenten Mitteln des Wiederaufbaus nicht zufließen konnte, weil sie dem System - aus welchen Gründen auch immer - nicht in letzter Konsequenz folgen konnten. Es war die Zeit, in der regelrecht sozialistische Elemente Eingang in die Gesetzgebung fanden. Erwähnenswert in diesem Zusammenhang ist die Mitbestimmung im Montanbereich von 1952. Dort wurden Arbeitnehmer gleichberechtigt den Arbeitgebern gegenüber gestellt, was zu dieser Zeit für ein marktwirtschaftlich orientiertes Land einmalig war. Gleichzeitig wurde eine besondere Form des Eigentums geschaffen, die das Zusammenleben auf engstem Raum - vergleichbar einer heute verpönten Legebatterie - ermöglichte: Das Wohnungseigentumsgesetz aus der gleichen Zeit schaffte die Möglichkeit, den Luftraum über einem abgesteckten Grundstück als Eigentum verschiedenen Parteien zuzuweisen. Das Zusammenrücken des vormals Hundertmillionenvolkes auf einem Bruchteil seines Staatsgebiets erforderte eine dem Kriegssozialismus vergleichbare Beschränkung der eigenen Interessen zum Wohle der Allgemeinheit. Sie wurde zu dieser Zeit von allen mitgetragen, weil es alle irgendwie gleichermaßen betraf. Die Geburtsstunde des nationalen Sozialstaats im Sinn eines die Fehler der freien Marktwirtschaft mit sozialistischen Mitteln korregierenden Systems, liegt also gerade dort, wo die soziale Marktwirtschaft begann, denn andere Partizipienten waren zu dieser Zeit nicht erkennbar.

Das Wirtschaftswunder baute von Anfang an auf dem Prinzip des richtigen Haushaltens auf: Sparsamkeit ist nicht nur eine Zier, sondern eine wesentliche Verpflichtung des nationalen Sozialstaats. Da das Sozialstaatsprinzip nicht marktwirtschaftlichen Regeln unterliegen kann, sondern es gerade zu dem Zweck da ist, Fehler der marktwirtschaftlichen Prinzipien zu korrigieren, kann es nicht im kaufmännischen Sinn ein bloßes Gegenüberstellen von Einnahmen und Ausgaben geben, so dass eine Budgeterrechnung stets nur den Sinn haben kann, Mittel für die Ausgabenseite zu beschaffen, denn eine Gewinnerzielung ist hier nicht gefordert. Daraus folgt, dass gerade im Hinblick auf die mit der Mittelverwendung verbundene Belastung möglichst gering gehalten werden muss. Sparsamkeit ist also eine der tragenden Grundsätze des Sozialstaatsprinzips. Dies wird um so deutlicher, wenn man bedenkt, dass Ausfälle immer das Gemeinwesen als Ganzes treffen.

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