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Sicherheit
Das unteilbare Problem

Willi Brandt hat einmal gesagt: "Sicherheit ist nicht das wichtigste, aber ohne sie ist alles nichts." Dieser Satz sollte schon deshalb zu denken geben, weil er von einem Mann kommt, der am Anfang einer Entwicklung stand, an deren Ende Sicherheit im ursprünglichen Sinn nicht mehr gegeben sein wird.

Bei der Frage der Sicherheit wird heute landläufig unterschieden zwischen innerer und äußerer Sicherheit. Diese Unterscheidung ist schon aus funktionalen Gründen wichtig, denn das Grundgesetz unterscheidet strikt die für die Sicherheit zuständigen Organe:

Für die innere Sicherheit ist im wesentlichen die Polizei und damit das Land; für die äußere Sicherheit die Bundeswehr und damit der Bund zuständig.

In einer Zeit, in der die Bedrohung allgegenwärtig ist und im übrigen die Bedrohung der inneren Sicherheit auch oft von Ausländern ausgeht - man denke daran , daß das organisierte Verbrechen seine Wurzel in Rußland, China und früher noch in Italien hatte - erscheint diese Unterscheidung unzeitgemäß und unzweckmäßig.

Überlegt man, daß mitunter verschiedene Techniken des Kampfes bzw. eine andere Taktik oder Strategie verlangt werden könnte, so wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß der internationale Terrorismus sich auch militärischer Waffensysteme bedient und daß in verschiedenen Fällen auch das organisierte Verbrechen schon einer militärähnlichen Organisation gleicht.

Auf der anderen Seite kann nicht verkannt werden, daß heute schon die Polizei Waffen einsetzt, die noch bis vor kurzem einer militärischen Auseinandersetzung vorbehalten waren. Denkt man schließlich an die Notwendigkeit einer Kosteneinsparung und daran, daß eine geteilte Organisation vielfach gleiche Verwaltungsaufgaben verschiedenen Gremien zuweist und daß im übrigen eine Unterscheidung lediglich rechtshistorische Bedeutung haben kann, so muß man zu dem Ergebnis kommen, daß Sicherheit als Aufgabe nicht teilbar ist und ein und derselben Exekutive zugewiesen wird.

Dass dies auch ohne weiteres funktionieren kann, zeigen Polizeieinsätze der Bundeswehr beispielsweise in Bosnien und im Kosovo:

Auch Soldaten können mit Feingefühl einer Bevölkerung gegenübertreten, die nicht militärisch aktiv ist und die im Grunde genommen das Objekt der Sicherheit und des Schutzes zu sein hat.

Da im nationalen Sozialstaat vor allen Dingen gespart werden muß, ist eine Bündelung der Sicherheitskräfte unbedingt erforderlich. Daraus folgt, daß künftige Sicherheitsorgane nicht auf Länderebene zu verteilen sind, sondern der Bund insgesamt für die Sicherheit verantwortlich sein muß. Nichts anderes gilt bei jeder größeren Demonstration, wenn nämlich die Länderpolizeien Unterstützung anderer Länder anfordern und schließlich der Ruf nach dem Einsatz des Bundesgrenzschutzes unüberhörbar ist. Neben der Kostensparung hat die Bündelung der Kräfte auch den Vorteil, daß ein Kompetenzgerangel zwischen den Sicherheitskräften der Vergangenheit angehört und die Verantwortlichkeiten für die Sicherheit von vornherein feststehen.

Haushaltspolitische Vorteile und funktionale Notwendigkeiten verlangen also nach einer Bündelung der Kräfte, die sowohl die Sicherheit im Äußeren als auch im Inneren weit wirkungsvoller gewährleistet, als dies bisher der Fall ist.

Ein weiterer Grund für diese Bündelung der Kräfte ist die veränderte Ausgangssituation am Anfang des dritten Jahrtausends:

Große Ansammlungen von gepanzerten Kräften bieten heute jedem potentiellen Gegner ein "Atomziel" und sind daher tunlichst zu vermeiden.

Sämtliche Konflikte seit 1950 finden im wesentlichen im Rahmen hochmobiler schwerbewaffneter Verbände statt; Panzerschlachten á la Zweiter Weltkrieg sind die absolute Ausnahme. Daraus folgt die Überlegung, den Schwerpunkt einer künftigen Rüstung allgemein auf die Mobilität und die Einzelbewaffnung zu legen. Das heißt nicht, daß auf Panzerverbände konventionellen Zuschnitts ganz verzichtet werden müßte. Panzerverbände sind in erster Linie mit einer besonderen Technologie verbunden und sollten daher möglichst nicht jedem zur Verfügung stehen. Panzerverbände sind darüber hinaus der obersten Führungsebene ebenso wie eine nukleare Ausrüstung in spezielle Situationen vorbehalten.

Nachdem zum ersten Mal in der Geschichte ein Krieg aus der Luft entschieden werden konnte (Kosovo), ist auch hier für die politische Planung eine neue Situation entstanden:

Allein die Luftüberlegenheit ermöglicht es, politische Prinzipien durchzusetzen, egal wo. Nur unter der Prämisse einer Luftüberlegenheit ist es überhaupt noch möglich, schwere gepanzerte Kräfte am Boden zu bewegen. Aus diesem Grund ist ein besonderer Wert darauf zu legen, daß zumindest im eigenen Territorium kein anderer die Luftüberlegenheit für sich reklamieren kann. Daraus folgt, daß eine eigene Luftwaffe umfassend so auszurüsten ist, daß zumindest zum Zeitpunkt der Beschaffung keine andere Luftwaffe in der Lage sein wird, wirksam in den eigenen Luftraum einzudringen. Darüber hinaus muß auch die eigene Luftwaffe in der Lage sein, im Krisenfall selbst ihre Überlegenheit außerhalb des eigenen Liftraumes unter Beweis zu stellen. Die derzeitige Bundesluftwaffe ist hierzu in keiner Weise bereit, sowohl was die technische Ausrüstung anbelangt, als auch was die strategischen Fähigkeiten der Führung und die Führungsmittel anbelangt.

Auch zur See muß ein eigenständiger Staat Präsenz beweisen können. Tut er das nicht, wird er in einer Zeit der Globalisierung bald den Anschluß zu den Rohstoffquellen verlieren und daran zugrunde gehen. Das bedeutet, daß konventionelle Teilstreitkräfte, wie Luftwaffe und Marine in noch stärkerem Maße gefördert werden müssen, während das Heer teilweise durch Übernahme der Polizeikräfte der Länder entlastet werden könnte. Insgesamt kann davon ausgegangen werden, daß Einspareffekte bei der Zusammenlegung und Bündelung der Sicherheitskräfte bei denselben zu verbleiben haben, da allein durch das Vorhandensein dieser Kräfte die eigene Sicherheit in ausreichendem Maße gewahrt werden kann.

Wenden wir uns nämlich der Frage zu, von wo die Sicherheit bedroht wird, so stellt sich von vornherein, augenblicklich heraus, daß die Bedrohung nach dem Zerfall der Sowjetunion nicht geringer sondern zumindest gleich geblieben ist.

Allein was die Agententätigkeit auf unserem Territorium anbelangt, ist festzustellen, daß diese nach dem Ende des kalten Krieges noch virulenter geworden ist. Gleichzeitig operieren hierzulande sämtliche kriminellen Vereinigungen der ganzen Welt. Darüberhinaus ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Armee der russischen Föderation kein Betätigungsfeld mehr im unmittelbaren Bereich der ehemaligen Sowjetunion (Tschetschenien) findet, um von den Fehlern der Politik ablenken zu können. Es wird dann Zeit für diese Kräfte, daran zu denken, daß hier sämtlichen Supermarktregale, Tankstellen, usw. wohl gefüllt sind und eine Kraft, die sich ihnen entgegen stellen könnte, lediglich auf dem Papier besteht. Die Gefahr aus dem Osten im ursprünglichen Sinn scheint mit dem Zerfall der Sowjetunion gebannt. Eine völlig neue Gefahr, die ihre Avantgarde in der Russenmafia sieht, ist jedoch bereits im Herzen Mitteleuropas.

Wer dies als Hirngespinst abtut und im übrigen darauf verweist, daß in Rußland ein Demokratisierungsprozeß stattfinde, muß sich die Frage gefallen lassen, warum Rußland nicht in der EU oder die NATO aufgenommen werden soll:

Dort herschen eben andere Verhältnisse und die Macht ist undurchschaubar. Unabhängig davon besteht noch ein gewaltiges militärisches Potential aus den Zeiten der niedergegangenen Sowjetunion, das mit Nuklearwaffen und mit einer ungeheuren Armada an See- , Luft- und Panzerfahrzeugen jederzeit in der Lage ist, einem abgerüsteten Europa das Fürchten zu lehren. Darüberhinaus rüsten insbesondere islamische Staaten in einem Maße auf, das nicht mehr mit allgemeinen Fragen der Grenzsicherung erklärbar ist. Hier sollte daran gedacht werden, daß es jahundertelang der Traum des Islam war, in das Herz Europas vorzustoßen. Versuche, dies über Spanien und Frankreich bzw. über den Balkan und Jugoslawien zu bewerkstelligen sind in der Geschichte vielfach überliefert. Jetzt stellt sich somit die Frage, ob Europa unter diesen Prämissen dem höchst fraglichen Schutz durch die USA und deren Waffen überlassen werden kann.

Bedenkt man, daß oben zum nationalen Sozialstaat gesagte, so gilt es insbesondere, dieses in der menschlichen Geschichte "einmalige Pflänzchen" zu wahren und vor jeglichem Übergriffen zu schützen, denn in einer Welt der sozialen Gegensätze sind internationale soziale Gegensätze die gefährlichsten und könnten auf absehbare Zeit den Anlaß für einen verheerenden Krieg bieten:

Je schwächer sich ein System nach außen darstellt, desto größer wird die Einladung zu einem militärischen Abenteuer an seinen Nachbarn und allein aus diesem Grund ist es die Pflicht des nationalen Sozialstaats seine Bürger nicht nur im Innern gegen kriminelle Machenschaften zu schützen, sondern auch nach außen Wehrhaftigkeit jeder Form der Aggression entgegenzusetzen.

Welche Auswirkung hat eine derartige Umgliederung der Sicherheitsorgane für den Staat? Die Antwort ist nicht ganz einfach. Zum einen werden Kosten eingespart, weil die "Wasserköpfe der Verwaltung" auf bundesweites Sicherheitssystem reduziert werden kann und vielfach Länderverwaltungen für die Polizeikräfte wegfallen. Da jedoch die Länderpolizeien sich schon verstärkt ausländischer Kräfte bedienen, kommt es hier zu Schwierigkeiten. Kann ein türkischer Polizist beispielsweise Dienst in den einheitlichen Sicherheitsorganen weitertun? Geht man davon aus, daß staatliche Organe dem Staatsvolk vorbehalten sind, ist die Antwort hier relativ einfach:

Angehörige der Sicherheitsorgane müssen Angehörige des Volkes sein, welche sie zu stellen hat. Dies ist unabhängig davon wichtig, ob es zu einer Vereinheitlichung der Sicherheitsorgane kommt. Die innere Sicherheit in Deutschland kann nicht durch Ausländer bzw. durch ausländische Polizisten gewährleistet werden. Die Sicherheit geht wie alle Macht vom Volk aus. Soweit einheitliche Sicherheitsorgane geschaffen werden sollten, ist dies von besonderer Bedeutung:

Die Arsenale an Waffen, die den einheitlichen Sicherheitsorganen zur Verfügung stehen, gehen weit über das hinaus, was heute der Polizei zur Verfügung steht. Im Fall von Ausschreitungen durch ausländische "Mitbürger" wären die Fronten verwischt, würden ausländische Diensttuende in den Sicherheitsorganen toleriert; sie könnten sich mit schweren Waffen versehen und die Folge wäre ein ans Infernalische grenzender Bürgerkrieg. Daraus folgt, daß nur Angehörige des Volkes Angehörige der Sicherheitsorgane sein dürfen.

Bestimmte, heute der Polizei zugewiesene Aufgaben, könnten ausgegliedert werden, da sie mit dem Begriff der Sicherheit im engeren Sinn nichts zu tun haben:

So könnten beispielsweise Verkehrsregelungsaufgaben und Überwachungsaufgaben ohne weiteres einer zivilen Behörde übertragen werden, die nicht mehr Teil der Sicherheitsorgane wären. Straßenverkehr beispielsweise bedarf nicht bewaffneter Macht. Hier ist es auch ohne Bedeutung, ob der die rot-grüne Kelle hebende Beamte Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist. Ohne Bedeutung ist es, ob bei einem Ampelausfall auf einer Kreuzung ein Deutscher oder ein ausländischer "Mitbürger" den Verkehr regelt. Letztlich ist es auch ohne Bedeutung, ob lebenspolizeiliche Kontrollen von einem Deutschen oder einem ausländischen "Mitbürger" durchgeführt werden.

Erkennbar wird an diesen Beispielen, daß es keine Rolle spielt, wer letztlich hier tätig wird. In allen Fällen handelt es sich nicht um Fragen der inneren oder äußeren Sicherheit im engeren Sinn. Daraus folgt, daß nicht sicherheitsspezifische Aufgaben auch im nationalen Sozialstaat von Teilen der Exekutive ausgeführt werden, die nicht für die Sicherheit, primär zuständig sind.

Sicherheitsspezifische Aufgaben haben jedoch eine besondere Qualität, die unmittelbar die Sicherheit des Volkes und damit das Volk selbst berühren. Diese Aufgaben sind ausschließlich solchen Menschen zu übertragen, die Angehörigen des eigenen Volkes sind, denn nur sie können einen Anspruch auf Autorität gegenüber jedermann erheben. Bei der Auswahl dieser Kräfte ist ein besonders strenger Maßstab anzulegen und es ist im besonderen darauf zu achten, daß diese Menschen möglichst nicht von außerdienstlichen Motiven geleitet werden. Ein besonders restriktives Dienstrecht hat sicherzustellen, daß sämtliche Sicherheitsorgane im Besonderen und im Allgemeinen ihren Dienst zweckentsprechend erfüllen können.

Der Preis für diese Sicherheit mag hoch sein. Es ist Aufgabe der Politik, die Effizienz zu gewährleisten. Effiziente Sicherheitspolitik dient jedem und ist deshalb auch dann zu akzeptieren, wenn die Kosten höher sind, als bei der derzeitigen ineffizienten Organisation der Sicherheitsorgane.

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