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Auf die Richtung kommt es an...
Das Ringen um die politische Mitte

Das aus liberalistischer Tradition und Betrachtungsweise stammende und im Grunde inzwischen überlebte Einteilungsschema sieht ein Spektrum der Parteien von rechts über die Mitte nach links vor. Versucht man nun, die obengewonnenen Erkenntnisse zum nationalen Sozilalstaat in ein derartiges Spektrum einzuordnen, muß man sofort feststellen, daß dies nicht so ohne weiteres möglich ist. Spätestens jetzt kommt der Zeitpunkt, sich mit dem allgemeinen geschichtlichen, politischen und propagandistischen Fragen einer derartigen Einteilung auseinanderzusetzen:

In Deutschland ist bereits seit einiger Zeit ein allgemeiner Kampf um die politische Mitte entbrannt: Um in der Wählergunst Punkte zu machen, reklamieren die Parteien jede für sich, die "Mitte" darzustellen und versuchen, den jeweiligen Gegner nach "rechts" oder "links" einzuordnen, wobei maßgeblich auf die Einstellung zum angestrebten Wirtschaftssystem abgestellt wird. Im wesentlichen stehen sich diametral zwei wirtschaftspolitische Systeme gegenüber:

Der Kommunismus ("Planwirtschaft") und der Kapitalismus ("Freie Marktwirtschaft")

Beide Wirtschaftsordnungen sind zunächst einmal modellhafte Darstellungen, die sich in der Realität nirgends durchsetzen konnten. Politische Realität sind heute Mischformen. Sehen wir die Wirtschaftssysteme als Mischformen auf einer Skala, auf deren einem Ende der Kommunismus, auf deren anderen Kapitalismus in Reinform die Begrenzung bildet, so gilt folgendes: Je stärker die kapitalistische Basis (marktwirtschaftliche Basis) des Systems ausgeprägt ist, um so größer wird der gesamtwirtschaftliche Erfolg.

Ungeachtet dessen hat sich der Begriff "politisch links" für diejenigen, die das planwirtschaftliche Instrumentarium bevorzugen, eingebürgert, während als "politisch rechts" diejenigen bezeichnet werden, die marktwirtschaftlichen Kräften das größere Vertrauen entgegenbringen.

Daraus die Schlußfolgerung zu ziehen, der Kapitalismus sei die Lösung sämtlicher Probleme, wäre höchst zweifelhaft und wird nicht einmal von den politisch rechts stehenden Parteien behauptet. Auch kam es zu dem Phänomen, dass die Rechtsparteien CDU und FDP bei den Bundestagswahlen 1998 vom Wähler eine vernichtende Absage erhalten haben. Die Ursachen hierfür sollen im folgenden betrachtet werden; gleichzeitig soll nach Lösungen für die Zukunft gesucht werden, denn es sind erhebliche Zweifel angebracht, ob ein Mehr an Planwirtschaft, wie es die Linksparteien propagieren, überhaupt ökonomisch tragbar erscheint.

Nach dem zweiten Weltkrieg mutierten die politischen Rechte insbesondere in Deutschland zu einer möglichst emotionsfreien ökonomistischen Bewegung: Dem Kommunismus wurde die Marktwirtschaft mit dem zentralen Menschenbild des "homo oeconomicus" gegenübergestellt. Grundwerte wurden nur akzeptiert, wenn sie ins Bild passten. Homogene Märkte hatten der kommunistischen Welt vom Systemansatz her ablehnend gegenüber zu stehen, denn dort galten ja die Regeln des Marktes nicht. Jede Form von Nationalgefühl wurde misstrauisch als unerwünschte Emotion abgetan, konnte doch von dort eine Marktbeschränkung erwartet werden. Statt dessen wurde ein emotionales "Wir - Gefühl" gefördert - "Freie Welt" -, das die Solidarität der allein auf die Marktkräfte Vertrauenden stärkte und geeignet sein sollte, der übrigen Welt Stärke zu demonstrieren und dabei mit Hilfe der so erreichten Abschreckung ein Gleichgewicht zu gewährleisten.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion schien die Notwendigkeit dieser emotionalen Komponente überholt. Die Rechte als rationale ökonomistische Gruppierung brauchte nur noch von denjenigen in Frage gestellt werden, die im sozialen Bereich emotionalen Überlegungen gegenüber der rationalen Erkenntnis der Rechten den Vorrang gaben.

Diese Linken stellten darüber hinaus das Menschenbild der Ökonomisten in Frage und erwiesen sich als zeitgemäß, indem sie feststellten, dass zum Regieren eine emotionale Komponente unabdingbar ist:

Die Menschen, denen wirtschaftliche Entscheidungsbefugnisse gegeben sind, nutzen diese nicht zum allgemeinen Besten, sondern - im kapitalistischen Sinn definitionsgemäß - zum eigenen Vorteil; darüber konnte schließlich auch nicht mehr das Jahrzehnte lang als "Feigenblatt" kapitalistischer wirtschaftlicher Rationalität gepriesenen Sozialstaatsprinzip hinweg täuschen. Emotionale Begriffe, wie insbesondere der der "Sozialen Gerechtigkeit", wurden in den Vordergrund gerückt und führten im Zusammenspiel mit modernen Marketingstrategien zum "Politikwechsel".

Was in der BRD den linken Kräften gelang, war zuvor schon in fast allen Ländern der "Freien Welt" vorexerziert worden: Linke Regierungen hatten unzeitgemäße rechte abgelöst, weil diese mit verkrusteter scheinrationaler Politik nur noch Umverteilungen in die eigenen Taschen, bzw. in die Taschen der ihnen zugetanen Entscheidungsträger der Wirtschaft bewerkstelligen konnten und am emotionalen Bedürfnis der nach sozialer Gerechtigkeit hungernden Bevölkerung vorbei regierten.

Wer glaubt, nun am glücklichen Ende einer Entwicklung zu sein, die den Herausforderungen der immer stärker in den Vordergrund tretenden Globalisierung gerecht werden könnte, verkennt zum einen, dass diejenigen, die den Politikwechsel fertiggebracht haben, von ihrer politischen Herkunft gesehen, die gleichen sind, die das zusammengebrochene marxistische System geführt haben. Es ist kaum zu erwarten, dass diese geistigen Enkel und Urenkel von Marx und Konsorten gerade aus den Fehlern der Nachkriegsrechten in der Erkenntnis der Notwendigkeit sozialer Gerechtigkeit das Einmaleins des Wirtschaftens gelernt haben. Von daher ist auf Dauer wirtschaftlicher Niedergang, höhere Arbeitslosigkeit und wachsende soziale Ungerechtigkeit nicht nur nicht auszuschließen, sondern geradezu als sicher zu erwarten.

Zum anderen können diese Kräfte der als globalen Herausforderung verstandenen Globalisierung niemals gerecht werden, solange der Wesensgehalt des Sozialstaats nicht verstanden wird: Globalisierung ist gleichbedeutend mit "ein Markt in einer mit besseren Verkehrsmitteln und aufgrund leistungsgesteigerter Netze kleiner werdenden Welt". Da diese Sieger des Politikwechsels nicht begriffen haben, dass sich Globalisierung nicht auf den Sozialstaat beziehen kann, weil dieser gerade Fehler des Marktes auszugleichen hat, ist zwingende Voraussetzung des Sozialstaats seine Beschränkung.

Trotz Globalisierung ist hier der Begriff der Nation in ihrer ursprünglichen Bedeutung der Garant sozialer Gerechtigkeit, denn nur er kann verhindern, dass dieses Gut zum Nulltarif ausverkauft wird. Als Solidargemeinschaft hat die Nation den Sozialstaat zu organisieren, zu erhalten und zu finanzieren. Daraus folgt, dass nur der nationale Sozialstaat zu finanzieren ist.

Gleichzeitig folgt aber auch, dass die "Politikwechsler" letztendlich scheitern müssen, wenn sie die emotionalen Beweggründe zwar am Sozialstaatsprinzip ausrichten, die Nation jedoch als emotionale Grundkomponente ablehnen. Dieses Defizit macht deutlich, dass der Sozialismus als Erbe von Karl Marx nicht dauerhaft bestehen kann:

Nur eine Marktwirtschaft, ergänzt durch die Regeln eines nationalen Sozialstaats kann den Herausforderungen der Zukunft gerecht werden. Da diese neue Form eines Wirtschaftssystems weder "rechts" noch "links" eingeordnet werden kann, stellt er die wahre Mitte dar, von wo aus rechts die bürgerlichen Parteien wie CDU und FDP, links die Klassenkämpfer wie SPD und PDS stehen.

In einem Punkt jedoch wird sich der Übergang zum nationalen Sozialstaat vom "Machtwechsel" (1969), von der "Wende" (1982) und vom "Politikwechsel" (1998) unterscheiden: während bisher das jeweils "Neue" peinlichst darauf bedacht war, das Alte kontinuierlich fortzusetzen, wird der nationale Sozialstaat entschieden alte Fehler vermeiden und mit einer als falsch erkannten Praxis brechen, denn nur dadurch wird glaubhaft der Wille des Wählers in die Realität umgesetzt und der Mut zu etwas Neuem nicht von der Angst vor der eigenen Courage ausgebremst.

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