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Rahmenbedingungen
Nationaler Sozialstaat im internationalen Rahmen

Die teilweise sogar zerstörerische Kraft gruppenegoistischen Denkens in inhomogenen Wirtschaftsgebieten muß nicht zwangsläufig im internationalen Rahmen ebenfalls vorhanden sein. Auch wenn es nicht von der Hand zu weisen ist, daß in der Vergangenheit gruppenegoistisches Denken, auf einzelne Völker bezogen, die Welt in eine Vielzahl von Kriegen und Weltkriegen gestürzt hat, läßt sich das Modell vom Kräfteverschleiß in inhomogenen Gesellschaften nicht in einen globalen Rahmen übertragen. Hier spielt nähmlich gerade der räumliche und staatliche Abstand eine nicht zu unterschätzende Rolle bei der Definition der Richtung gruppenegoistischer Tendenzen. Als einprägsames Beispiel mag hier die deutsch-türkische Freundschaft stehen, die solange absolut in Takt war, solange ein Zusammenleben in einzelnen Städten, Stadtteilen oder gar Häusern nicht die Regel war. Während noch 1914 Deutsche und Türken Waffenbrüder waren und gemeinsam, teilweise sogar unter einem Oberkommando, in den Ersten Weltkrieg zogen, stellt sich heute das Zusammenleben der Türken in Deutschland als stärkster Ausländergruppe mit der hiesigen Bevölkerungsmehrheit teilweise als höchst problematisch dar, während in den türkischen Medien geradezu von einer "Deutschenhetze" gesprochen werden muß.

Gruppenegoismus in einem Staat muß nicht zwangsläufig gegen den anderen Staat oder dessen Bevölkerung gerichtet sein. Es ist sogar viel wahrscheinlicher, daß der oben beschriebene positiv zu bewertende Gruppenegoismus in einer homogenen Gesellschaft ein "Wir-Gefühl" erzeugt, das in der Regel neben dem im Nachbarstaat in gleicher Weise organisch gewachsenen "Wir-Gefühl" der dortigen Bevölkerung steht. In Ermangelung ständiger mikroökonomischer Reibereien werden sich die Staaten dabei eher näher kommen, als entfremdet werden. Der richtig verstandene, positiv zu bewertende Gruppenegoismus wird letztlich auch einen Schutz vor denjenigen Kräften ermöglichen, die es in der Vergangenheit wiederholt geschafft haben, Völker aus eigenen individualegoistischen Motiven zum Schaden aller aufeinander zu hetzen.

So ist es auch durchaus konsequent, wenn sich verschiedene Völker und Volksgruppen zu bestimmten Zwecken, beisielweise aus wirtschaftlichen Erwägungen, zusammentun. Zu "multiethnischen" bzw. inhomogenen Siedlungsgebieten muß es dabei nicht zwangsläufig kommen. Allerdings ist nicht zu verkennen, daß neue Probleme entstehen können, wenn Kooperationen im internationalen Rahmen geschaffen werden. Es hängt dann von einer gewichteten Bewertung aller Vor- und Nachteile ab, ob die Zusammenarbeit insgesamt überwiegend positiv zu bewerten ist. Die Entwicklungen in der Europäischen Union ist in weiten Bereichen heute schon Geschichte und es kann fast zweifelsfrei festgestellt werden, daß zu Anfang die "Gemeinschaft der Sechs", die sich ethnisch, sprachlich und kulturell sehr ähnlich waren, allen fast nur Vorteile gebracht hatte, während eine spätere Ausweitung der Gemeinschaft zu immer größeren Problemen geführt hat und heute eine gewisse Grenze erreicht wurde: weitere Aufnahmekandidaten bringen aufgrund ihrer Wirtschaftslage oder auch im Hinblick auf kulturelle und politische Differenzen so große Probleme mit sich, daß vielerseits eine Aufnahme, wenn schon nicht ausgeschlossen, so doch auf die lange Bank geschoben wird.

Nicht nur der Kreis der Partner, sondern auch die Intensität der Beziehungen kann fortschreitend zu komplexeren Problemen führen. So lange es noch Grenzen in Europa gab und nur ein zusammenhängender europäischer Wirtschaftsraum geschaffen wurde, waren die Probleme noch wenig komplex. Im Schengen-Abkommen fielen die Binnengrenzen und schon entstanden administrative Probleme, insbesondere bei der Strafverfolgung. Die einheitliche Währung hat schließlich einen Bevölkerungstransfer ausgelöst, der mit den Regeln des nationalen Sozialstaats kollidiert. Beispielsweise kamen vor der Währungsunion Arbeitnehmer aus Niedriglohnländern, nach marktwirtschaftlichen Kriterien von dem "Hochlohnland BRD" angelockt, hierher, um zu arbeiten. Die Familie, die daheim blieb, hatte nicht nur den bisherigen Lebensstandard einschließlich Wohnung und Unterhalt, sondern einen wesentlich höheren, während der Ernährer der Familie hierzulande sparsam, aber doch angemessen leben konnte. Durch die Währungsunion fiel das Währungsgefälle weg, so dass der ausländische Arbeitnehmer höhere Kosten zur Erhaltung seiner Familie im Heimatland aufzubringen hat. Der in Deutschland erwirtschaftete Betrag reicht nicht mehr zur "doppelten Haushaltsführung", da Lebenshaltungskosten im Heimatland durch die einheitliche Währung ohne jede Schranke angehoben werden. Für ihn fällt somit der Vorteil des Währungsgefälles weg, so dass er sich gezwungen sieht, auf eine "doppelte Haushaltsführung" zu verzichten und die Daheimgebliebenen nachkommen lässt. Hierzulande lebt nunmehr die Familie bei einem vergleichsweise niedrigeren Lebensstandard, da die Vorteile des Währungsgefälles weggefallen sind. Im Hinblick auf die Arbeitslosigkeit, bzw. Unterbeschäftigung in der Heimat stellt sich diese Lösung als einzige für diesen Arbeitnehmer dar.

Die Folge hieraus ist ein verstärkter Wettbewerb am Arbeitsmarkt hier, der unbestreitbar heimischen Arbeitnehmern Arbeitsplätze kostet, während gleichzeitig ein Einwanderungsdruck in die Ballungsgebiete einsetzt. Da bereits mit dem Kindergeld das Sozialstaatsprinzip tangiert ist, wird deutlich, dass die Korrektur am Sozialstaatsprinzip einsetzen muss: Lässt man nämlich eine Einwanderung aus den oben gezeigten Gründen zu, wächst unweigerlich allein wegen des Nachzugs von Familienmitgliedern die Belastung des heimischen Sozialstaats, dem keine weiteren Einnahmen gegenüberstehen. Man denke in diesem Zusammenhang nicht nur an das Kindergeld, sondern außerdem an das Wohngeld, an das Arbeitslosengeld im Fall der Arbeitslosigkeit von nachziehenden Familienmitgliedern, an die Probleme der Versorgung im Krankheitsfall und nicht zuletzt an die aufgeschobenen aber nicht aufgehobenen Probleme einer Altersversorgung.

Hier kann die Korrektur aufgrund völkerrechtlich wirksamer Verträge nur über den nationalen Sozialstaat erfolgen: Man darf sich nicht der Hoffnung hingeben, das Problem sei in der Weise zu lösen, dass Arbeitnehmer von außen nichts in die Sozialversicherung einbezahlen, damit sie auch keine Leistung fordern können. Dies wiederum würde nämlich nur zu einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ausländischer Arbeitnehmer führen. Der Sozialstaat hat hier die Aufgabe der Korrektur dessen, was das marktwirtschaftliche System nicht zu leisten vermag. Während einerseits nämlich der Sozialstaat Leute unter seine Fittiche nahm, die niemals hier eine Einzahlung erbracht haben, nur weil sie dem gleichen Volk angehörten, wie im Fall der Rentenversicherung für die neuen Bundesländer, muss hier das Sozialstaatsprinzip im Fall ausländischer Arbeitnehmer zurücktreten. Dies mag beispielsweise im vorher erwähnten Fall dadurch geschehen, dass das Niveau des Sozialstaats für den betreffenden Zuwanderer nach dem Niveau seines Heimatlandes gestaltet wird. In der Praxis könnte das so aussehen, dass der Heimatstaat die in seinem Bereich üblichen Sozialleistungen seinem Bürger erbringt und dafür Ausgleichszahlungen des hiesigen Sozialstaats erhält, während gleichzeitig Abgaben nach dem Niveau des Aufnahmestaats zu entrichten sind. Ein eventuell überschießender Teil müsste als "Arbeitsplatzabgabe" verstanden werden und würde sicher generell als Ausgleich für eine Mehrbelastung durch verstärkten Zuzug aufgrund eines regionalen wirtschaftlichen Gefälles akzeptiert. Auf diese Weise vollzieht sich eine Neutralisierung des Sozialstaatsgefälles auf Niveau des Entsendestaates bei gleichzeitiger Anpassung der Sozialkostenstruktur auf Niveau des Aufnahmestaats. Im Ergebnis entspricht diese Neutralisation marktwirtschaftlichen Prinzipien, denn zum einen bleibt es für den hiesigen Arbeitsmarkt ohne Auswirkungen auf das Lohnniveau, weil Löhne plus Lohnnebenkosten durch die Arbeitsplatzabgabe gleichbleiben, unabhängig davon, ob Arbeitnehmer beschäftigt werden, die verschiedenen Sozialsystemen angehören; andererseits bewirkt das gleiche Sozialniveau im Heimatland des Zuwanderers, dass Überlegungen, am hiesigen Sozialstaatsprinzip zu partizipieren, als Motive für eine Zuwanderung wegfallen. Daraus folgt, dass rein marktwirtschaftliche Überlegungen für eine Zuwanderung den Ausschlag geben und nicht mehr, wie bisher, ein marktwirtschaftliches Sozialstaatsprinzip als Grundlage für Überlegungen von Zuwanderern entscheidend wird. Mit anderen Worten: das marktwirtschaftliche System wird von marktwirtschaftsfremden, dem Sozialstaatsprinzip zuordenbaren, Regeln entlastet, was gleichzeitig eine nachhaltige Entlastung des nationalen Sozialstaats bedeutet. Insbesondere wird die Entlastung schon deshalb spürbar, weil reine, außerhalb der Arbeitsnebenkosten anfallende Sozialkosten, wie z. B. Kindergeld, Wohngeld, Sozialhilfe und Kosten des Gesundheitswesens dem nationalen Sozialstaat nicht zur Last fallen.

Die Befürworter internationalistischer Tendenzen haben dies schon lange erkannt, bevor überhaupt Beschränkungen des Sozialstaats in der öffentlichen Diskussion erörtert wurden. Es dürfte nicht zuletzt eine Konsequenz der Erkenntnis sein, dass der Sozialstaat nur als nationaler Sozialstaat überleben kann, wenn heutzutage gefordert wird, Zuwanderern möglichst großzügig die deutsche Staatsangehörigkeit zu gewähren. Ein solches Verfahren würde nämlich im weiten Umfang das Prinzip des nationalen Sozialstaats unterlaufen, weil dann nämlich jeder Zuwanderer Deutscher werden könnte und damit in den Genuss der vielfach weitergehenden Leistungen des hiesigen Sozialstaats kommen würde. Auch politisch sind derartige Überlegungen bereits wirksam berücksichtigt worden. So erstaunt es nicht und versteht sich geradezu von selbst, dass politische Parteien, die besonders in aggressiver Weise eine doppelte Staatsbürgerschaft fordern, von "Neubürgern" gewählt wurden und auch weiterhin von Leuten gewählt werden, die auf diese Weise in den Genuss der Vorteile des hiesigen Sozialstaats gelangen, indem sie hier Staatsbürger werden.

 

Nachdem festgestellt wurde, dass der nationale Sozialstaat besonders im Inland kontrovers diskutiert und behandelt wird, wenden wir uns nunmehr der Frage zu, welche Auswirkungen ein nationaler Sozialstaat im internationalen Rahmen hätte. Vom innenpolitischen Gegner wird nämlich in diesem Zusammenhang immer sofort auf eine außenpolitische Isolation der BRD für den Fall einer Beschränkung des Sozialstaats in dieser Weise verwiesen.

Außenpolitisch wirkt sich der nationale Sozialstaat zunächst in der Weise aus, dass Zuwanderungsdruck auf die BRD wegfällt. Den meisten europäischen Staaten ist dies mehr oder weniger gleich und wird sogar überwiegend befürwortet werden, da eine Tendenz zu Auswanderung generell jeden Staat in seiner Existenzgrundlage betrifft, wenn nicht gar beeinträchtigt. Nicht zu übersehen ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass ein Zuwanderungsdruck im Inland unter Umständen den "Entsendestaat" in zweifacher Hinsicht entlastet. Zum einen erfährt er eine Korrektur seiner Arbeitslosenzahlen, wenn seine Bürger Arbeit irgendwo im Ausland finden. Zum anderen wird aber auch das Sozialbudget entlastet, wenn Bürger dieses Staates von einem anderen Staat Sozialhilfeleistungen empfangen. Ohne jetzt auf einem bestimmten Staat abzustellen, könnte der nationale Sozialstaat bewirken, dass Staaten, die dadurch einer sozialpolitischen und finanzpolitischen Entlastung verlustig gehen, einen gewissen Groll gegen den nationalen Sozialstaat hierzulande entwickeln. Dem lässt sich jedoch entgegnen, dass die oben als "Arbeitsplatzabgabe" bezeichnete Differenz zwischen Sozialleistungen und Aufkommen für Sozialleistungen diesem Staat zu Gute kommen kann. In der europäischen Union können besondere Belastungen, beispielsweise diejenigen, die durch Einführung des nationalen Sozialstaats entstehen, im Rahmen einer Umlage eben dem Staat zugeführt werden, für den die Auswirkungen der Einführung des nationalen Sozialstaats greifbar werden. Sogar in der Überkompensation könnten diesen Staaten Anreize gegeben werden, eigene Arbeitsplätze zu schaffen und das Sozialstaatsniveau dem hiesigen Sozialstaatsniveau in der Weise anzupassen, dass ein Transfer überhaupt nicht mehr nötig wird. Staaten, die auch trotz derartiger Kompensationsleistungen gegen die BRD tätig werden würden, würden sich dem konkreten Vorwurf aussetzen, sie genießen sowohl den Bevölkerungstransfer zur BRD als auch das Partizipieren eigener Bürger am Sozialstaat der BRD und wären auf diese Weise als "völkerrechtliche Sozialschmarotzer" entlarvt. Kein verantwortungsbewusster Staat wird nämlich seine Landeskinder ohne hintergründige Motive ins Ausland zur Arbeit schicken, wenn sogar Kompensationen zur Rückführung bzw. zum Daheimbleiben gewährt werden. Ein solcher Staat könnte, wenn er nicht ganz als "völkerrechtlicher Sozialschmarotzer" abzuqualifizieren wäre, nur als eine Form von "Neoimperialismus" bezeichnet werden, denn ein überdimensionaler Zustrom solcher Bürger bringt den Aufnahmestaat in Gefahr einer besonderen Form der "Kolonisation durch Zuwanderung". Es ist nämlich nicht auszuschließen, dass diese Leute durch Aufnahme in der BRD auch Einfluss auf die Politik der BRD zugunsten ihres Entsendelandes erlangen könnten und dadurch ein Kalkül erfüllen, das die politischen Verhältnisse der BRD in den Manipulationsbereich der Führung des Entsendestaates bringt. Das wäre zweifellos dann der Fall, wenn die Bürger des Entsendestaates durch Aufnahme hier über das Wahlrecht politischen Einfluss gewinnen könnten und damit politische Entscheidungen im Inland abhängig machen würden von Entscheidungen der ausländischen Staatsmacht. Gerade hierin liegt auch das besondere Problem der Zuwanderung in die BRD: Je stärker der Einfluss durch das Verhältnis von Wählerstimmen entsprechend dem Anteil an der Bevölkerung gewinnt, um so bedeutsamer wird die Rücksichtnahme auf den Entsendenten und seine hier lebenden Bürger. In jüngster Zeit wurde das ungeschminkt der hiesigen Öffentlichkeit vor Augen geführt im Zusammenhang mit der Festnahme des Kurdenführers Öcalan. Aus Angst vor einer Auseinandersetzung mit türkischen Zuwanderern hat die BRD regelrecht eine "heilige Kuh" geschlachtet, indem das grundrechtlich gesicherte Asylrecht dem asylsuchenden Kurdenführer Öcalan verwehrt wurde. Die Bedeutung dieses teilweise politischen Zwischenfalls erhielt als "Sahnehäubchen" noch eine Beschränkung der Pressefreiheit im Rahmen der nachfolgenden Kurdendemonstrationen: Um sowohl der israelischen Regierung, deren Konsulat in Berlin von Kurden besetzt wurde, wobei es in der anschließenden Auseinandersetzung, zu Todesfällen kam als auch der türkischen Regierung, die mutmaßlich mit Hilfe des israelischen Geheimdienstes den flüchtigen Öcalan, dem hier Asyl verweigert wurde ergreifen konnte, gerecht zu werden, entschied man sich zu einer Nachrichtensperre, um beeinträchtigende Arbeiten der Presse bei Recherchen zu den Todesschüssen in der israelischen Botschaft zu vermeiden.

Wenn also bereits einfache Fahndungsmaßnahmen eines auswärtigen Staates im Zusammenhang mit einem Zuwanderungsdruck maßgeblich zu einer Beeinträchtigung der deutschen Innenpolitik werden können, wird es deutlich, dass staatliche Lenkungsmaßnahmen aus dem Ausland in Bezug auf hier lebende Bürger in ganz erheblichen Umfang das staatliche Leben hier vollständig verändern können. In diesem Zusammenhang sei auch darauf hingewiesen, dass ausländische Kulturen einen völlig andern Umgang mit Emotionen wie Aggressivität und Gewalt pflegen können. Gerade die in Deutschland als zahlreichste vertretene Ausländergruppe wird durch eine kennzeichnende aggressive Geschichte und eine beispielhaft aggressive Religion geradezu prädestiniert, eine nur noch Schwäche und Nachgeben repräsentierende Bundesrepublik irgendwann letztlich zu übernehmen. Das Beispiel hierfür gibt zweifellos die Reihe der letzten Balkankrisen.

Vergegenwärtigen wir uns in diesem Zusammenhang, dass der Balkan über Jahrhunderte lang osmanisch, d. h. türkischer Einflussbereich und türkisches Staatsgebiet war. Die dort herrschenden, im Vergleich zum damaligen Europa noch rauheren Sitten, haben zweifellos dazu beigetragen, dass die Völker des Balkan entsprechend dem Erlebten eine gnadenlose hass- und gewalterfüllte Alltagspraxis erlernten. Die gleiche Gewalt, die ihnen seitens der neuen Herren entgegengebracht wurde, vergalten sie diesen auf blutigste Weise. So ist es auch wenig erstaunlich, dass gerade ein Balkanfürst, Vlad Tepesch, genannt Dracula, oder der "Pfähler", in einem regelrechten "Auge - um - Auge - Zahn - um - Zahn - Denken" dem Gegner oftmals ein grausiges Ende bereiten konnte. Aber nicht nur die "Legende Vlad Tepesch - alias Dracula" -, sondern die allgemeinen Erfahrungen der Auseinandersetzungen auf dem Balkan auch in diesem Jahrhundert -, lehren uns, dass Gewalt immer wieder Gewalt zeugt. Die Qualen und Demütigungen, die Serben bosnischen und albanischen Mitbürgern bereiteten, schlugen gnadenlos zurück, als letztere schließlich mit Hilfe von NATO und UNO ihre Rechte wiederherstellten und es ist nicht abzusehen, wie weit diese Spirale der Gewalt in diesem Teil Europas noch gehen und vielleicht ganz Europa in einen "Strudel der Gewalt" ziehen wird.

Eine Ansiedlung derart gewaltbereiter und gewaltinfizierter Personen in Mitteleuropa müsste zwangsläufig hier zu balkanischen Verhältnissen führen.

So kann heute schon nachgewiesen werden, daß t in den Bereichen, in denen besonders Angehörige dieser gewaltbereiten Balkannationen leben, eine erhebliche Steigerung auch der Gewaltkriminalität zu verzeichnen ist.

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