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Lebensgrundlage
"kaufen" wir eine Landwirtschaft "zu"?

Seit dem letzten Drittel des 19. Jahrhunderts ist Deutschland kein "Agrarstaat" mehr und seither wird die Landwirtschaft kontrovers beurteilt. Während sich im wilhelminischen Deutschland die Agrargesellschaft zur Industriegesellschaft gewandelt hatte, verharrte die Führungselite in ihrem Denken im wesentlichen weiter im Agrarstaat: Die wichtigsten Entscheidungsträger entstammten der "Junkerschicht", was von Anfang an Auswirkungen auf die Politik hatte. Die "beherrschte" Industriegesellschaft, die in offenem Widerspruch zur "Agrarstaatselite" stand, blockierte vielfach sowohl politisch-technologische als auch technologisch-militärische Entwicklungen, was schließlich dazu führte, dass das wilhelminische Deutschland zu spät mit der Flottenrüstung begann und zu spät im Rüstungswettlauf vor dem ersten Weltkrieg anfing, seine Angelegenheiten zu ordnen. Allein schon diese Erkenntnis steht im krassen Widerspruch zu der Kriegsschuldfrage, weil sich gerade Deutschland im Hinblick auf die Gegensätze von Gesellschaft und Führung nicht am Wettrüsten beteiligen wollte. Nach dem ersten Weltkrieg führten die Beschränkungen des Versailler Vertrages zu Belastungen der Industrie und der Landwirtschaft, was schließlich zu einer Annäherung beider Seiten führte.

Nach dem zweiten Weltkrieg gab es auf Siegerseite eine stark vertretene Meinung, Deutschland künftig wieder zum Agrarstaat werden zu lassen (Morgentau-Plan). Die Beschränkung wirtschaftlicher Tätigkeit auf die Landwirtschaft sollte das "Aggressionspotential" Deutschlands für alle Zeiten eliminieren. Insbesondere der Gegensatz zwischen Ost und West führte schließlich dazu, dass Deutschland zum Industriestaat par excellence wurde und die Landwirtschaft regelrecht in den Hintergrund gedrängt wurde. Trotz unterschiedlicher Entwicklungen in den verschiedenen Teilen Deutschlands kam es landesweit zur Vernichtung einer Vielzahl landwirtschaftlicher Existenzen. Internationale Verträge wie das GATT-Abkommen und die europäischen Verträge führten dazu, dass immer mehr Landwirte ihren Beruf aufgaben und schließlich heute die verbliebenen bäuerlich-landwirtschaftlichen Betriebe häufig am Rande des Existenzminimums vegetieren.

Mit dem Ruf nach mehr Marktwirtschaft setzen vor allen Dingen Interessenvertreter aus den USA eine weitgehende Öffnung des europäischen Marktes für amerikanische Produkte durch. Während europäische High-Tech-Unternehmen immer mehr Schutz durch den Staat zur Erhaltung ihrer Existenz erfahren, bleibt eine derartige Protektion für die Landwirtschaft nur zu wünschen: Jedem Entscheidungsträger kann deutlich vor Augen geführt werden, dass deutsche High-Tech-Unternehmen niemals mit den Giganten aus der neuen Welt, sei es in der Hardware, sei es in der Software ohne Schutz überleben können. Demgegenüber ist es offensichtlich bisher nicht möglich gewesen, deutlich zu machen, dass kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe insbesondere im Bergland niemals in Konkurrenz treten können mit den Farmen der großen Ebenen Nord- und Südamerikas. Rationalisierung in diesem Bereich heißt Benachteiligung und Schwächung der Schwächsten. Um landwirtschaftliche Produkte überhaupt wettbewerbsfähig anbieten zu können, muss bei den Kosten gespart werden. Insbesondere bei der Tierhaltung heißt dies Abwälzung der Nachteile auf die Tiere, die in Form der Massentierhaltung den letzten Rest an Lebensqualität und Würde des Lebewesens einbüßen. Tierepedemien sind eine Folge dieser die Schöpfung ausbeutenden Form des Kapitalismus. In der Geflügelzucht wird um Quadratmillimeter gerungen, während die armen Schweine oft niemals das Tageslicht zu sehen bekommen. Milch wird im Rahmen der Automatisierung und Rationalisierung von toten Maschinen den lebenden Kühen einfach abgepumpt, während Hühnern die Eier auf das Förderband zu legen zugemutet wird. Eine Gesellschaft, in der das Individuum zu immer neuen Höhenflügen ansetzt, verliert den Kontakt zu anderen schwächeren Mitgliedern der Schöpfung, die ihrerseits zu bloßen Grundstoffen der Nahrungskette degradiert werden. Der Bauer wird zum wirtschaftlich denkenden Unternehmer "umerzogen", der nicht nur seine Produkte zu vermarkten hat, sondern darüber hinaus noch, um im Wettbewerb mithalten zu können, neben kostengünstigster Produktion auch noch die Produkte "zu schönen" hat und dabei immer mehr auf Chemie und Gentechnik zurückgreifen muss.

Schließlich bedeutet marktgerechtes Verhalten, auch an den richtigen Märkten präsent zu sein, um möglichst noch an geschuldeten Subventionen partizipieren zu können. In seiner Perversion bedeutet dies, dass das Schlachtvieh auf dem Weg zum Schlachthof tausende Kilometer zu leiden hat, damit der landwirtschaftliche Betrieb noch einige Mark gutmachen kann.

Gerade hier kann anschaulich dargelegt werden, dass der nationale Sozialstaat andere Wege gehen muss, um der ihm obliegenden Schutzfunktion für alle Subjekte in seinem Wirkungsbereich gerecht zu werden. Lebendtiertransporte über große Strecken sind nicht nur eine lebensverachtende Ausprägung marktwirtschaftlichen Denkens und Handelns, sondern auch letztlich ökonomisch unsinnig: Der Platzbedarf für Lebendtiertransporte ist wesentlich höher und mit erheblichen Gefahren nicht nur für das zu transportierende Vieh, sondern auch für die "Qualität der Ware" verbunden. In einer Zeit, in der Kühlwaggons auf der Schiene im Container überall hin möglich sind, ist völlig unverständlich, warum zu höheren Kosten Tiere in einer solchen Weise gequält werden müssen. Schlachttiertransporte sind somit nur bis zum nächsten Schlachthof zu dulden.

Aber auch das Leben der Tiere vor der Schlachtung birgt großen Gefahren, nicht nur für die Tiere selbst, sondern auch für die Verbraucher, wenn jede Mark bei der Aufzucht heraus geholt werden muss, um wettbewerbsfähig produzieren zu können. Auch hier ist der nationale Sozialstaat Garant für eine gesunde Ernährung gleichermaßen wie für eine der Würde der Tiere entsprechende Haltung. Eine Massentierhaltung, die den Tieren hormonhaltiges Futter bietet, birgt Gefahren für die Konsumenten. Gequälte und leidende Kreaturen stellen keine menschenwürdige Ernährungsquelle dar und sind daher von Grund auf abzulehnen. Das Wir-Gefühl im nationalen Sozialstaat ist auszudehnen auf die im Wettbewerb stehenden landwirtschaftlichen Betriebe, die ihrerseits lebende Kreaturen in unseren Tieren sehen müssen. Auf das Verhältnis, das der Bauer zu seinen ihm anvertrauten Tieren bisher immer gehabt hat, ist auch in Zukunft vertrauensvoll hinzuwirken. Ein durch Globalisierung verursachter Wettbewerbsdruck darf nicht dazu führen, dass am Schluss der Kette der Verbraucher kranke Nahrung erhält und das Leid von lebenden Kreaturen den Alltag einer industrialisierten Landwirtschaft bestimmt. Es entspricht den klassischen Forderungen an den nationalen Sozialstaat, gerade in diesen Fällen fehlender Vergleichbarkeit den Leistungs- und Wettbewerbsdruck von der heimischen Landwirtschaft zu nehmen, die ohne diesen Schutz ohnehin, auf Dauer gesehen, nicht überleben kann.

Umgekehrt zur Fragestellung des Morgentauplans heißt jetzt die Fragestellung: Braucht Deutschland überhaupt eine Landwirtschaft oder kann es sich nicht "am Markt" landwirtschaftliche Produkte billiger im Ausland besorgen?

Die Beantwortung dieser Frage ist nicht einfach: es ist wirtschaftlich nicht sinnvoll und nicht vertretbar, einen Wirtschaftszweig am Leben zu erhalten, wenn von auswärts gleiche Produkte in besserer Qualität billiger zu beziehen sind.

Ein Vergleich mit Bodenschätzen ist hier sicherlich problematisch: Deutsche Erzgruben müssen schließen, weil am internationalen Markt höherwertiges Erz zu niedrigeren Preisen als zu hiesigen Gestehungskosten angeboten wird. Eine jahrtausendalte Kulturlandschaft kann nicht über Nacht im Hinblick auf Preisvorteile preisgegeben werden. Eine Verarmung der Regionen wäre unweigerlich die Folge.

Auch wenn beispielsweise die Marktpreise für Allgäuer Rinder höher liegen als diejenigen für argentinisches Schlachtvieh, kann dies nicht dazu führen, dass ab jetzt Fleisch, Milch und Käse nur noch aus Übersee bezogen werden. Der Fleischpreis ist nur eine Determinante in einem sehr komplexen internationalen Rahmen. Nichts braucht der Mensch mehr, als die Grundnahrungsmittel und mit nichts ist er leichter zu beinflussen als mit dem Entzug derselben. Schon aus diesem Grund - nicht um irgend eine Autarkie durchzusetzen, sondern allein um Lebensgrundlagen beim Menschen zu halten, muss die heimische Landwirtschaft nicht nur erhalten, sondern auch gefördert und lebensfähig aus sich heraus erhalten werden. Dabei bestimmt ihre Vielfalt die Lebensqualität aller hier lebenden Menschen. Der nationale Sozialstaat greift hier im Rahmen seiner Aufgaben ein, um Nachteile des marktwirtschaftlichen Systems auszugleichen, ohne das marktwirtschaftliche System als solches in irgend einem Bereich in Frage zu stellen. Subventionen für die Landwirtschaft sind notwendig aber auf ein Minimum zu reduzieren. Auch in der Landwirtschaft ist marktkonformes Verhalten Voraussetzung zur Teilnahme am Wirtschaftsleben. Das Sozialstaatsprinzip darf auch hier nicht zur Eintrittskarte in ein Nirwana verkommen, bei dem Leistung bestraft wird. Leistung ist auch im landwirtschaftlichen Bereich zu belohnen, ohne dass Lasten an die Schwächsten der menschlichen Gesellschaft oder weiter darunter weitergereicht werden.

Die Durchführung dieser Maßnahmen kann nicht allein den Interessenverbänden der Landwirtschaft überlassen bleiben. Teilzunehmen haben auch Interessenvertreter der Konsumenten und des Staates. Ein Interessenausgleich ist hier anzustreben nach dem Muster der Tarifvertragsparteien. Exakte Kontrollen der Vorgaben erscheinen hier ebenso nötig wie im Bereich gefährdender Stoffe und Technologien. Die wirtschaftliche Existenz des Landwirtes ist einerseits grundsätzlich sicherzustellen, andererseits darf sie nicht "Kaskoversicherungscharakter" bekommen. Der Schutz ist vor allen Dingen nach außen hin erforderlich, denn von dort droht die größte Gefahr für die heimische Landwirtschaft. Diese Aufgabe steht allein dem nationalen Sozialstaat zu, der seinerseits Charakterfestigkeit und Durchhaltevermögen im Rahmen internationaler Verhandlungen zu beweisen hat. Ein "Bauernopfer" auf dem Altar des Internationalismus darf und kann nicht hingenommen werden im Interesse der Lebensfähigkeit des gesamten Volkes. Diese Problematik stellt eine der größten Herausforderungen an den nationalen Sozialstaat dar, der sich an der Bewältigung solcher Probleme messen lassen muss.

Da auf jeden Fall feststeht, dass die heimische Landwirtschaft nicht in der Lage ist, die Versorgung der hier lebenden Menschen sicherzustellen, muss darauf geachtet werden, dass ein modus vivendi geschaffen wird, der ein Nebeneinander in der Versorgung durch die heimische Landwirtschaft einerseits und Importe andererseits ermöglicht. Dabei ist darauf zu achten, dass im internationalen Rahmen Produkte der europäischen Union den Vorzug vor außereuropäischen Produkten erhalten, ohne dass dabei die Regeln des nationalen Sozialstaats, die die heimische Landwirtschaft schützen sollen, unterlaufen werden können.

Der Schutz der Landwirtschaft darf jedoch nicht im altem "Protektionismus" ausarten. Die Landwirtschaft darf nicht von der Marktwirtschaft getrennt und so geschützt werden, sondern muß in der Marktwirtschaft vor Marktverzerrungen in Schutz genommen werden, um selbst im Markt erhalten zu können.

Die Landwirtschaft muss sich daran gewöhnen, im Wettbewerb zu stehen und damit sich markttechnischer Strategien zu bedienen. Im günstigsten Fall wird dann durch das im nationalen Sozialstaat vorherrschende Wir-Gefühl das Qualitätskennzeichen aus "unserer Landwirtschaft" besondere Qualität der Produkte signifikant hervorheben und einen höheren Preis als das Konkurrenzprodukt aus Übersee rechtfertigen.

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