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Lang geplant - nie erreicht:
Der nationale Sozialstaat und die Steuerreform

Auch der nationale Sozialstaat kann nicht ohne die Steuerzahlungen seiner Bürger leben. Er wird aber, da das Sozialsystem gestärkt ist durch gruppenegoistische Tendenzen, mit niedrigeren Zahlungen auskommen, so dass eine Steuerreform, die in unserem System schon lange überfällig ist, jetzt endlich im richtigen Ausmaß durchgesetzt werden kann:

Sämtliche Steuern, die der Umverteilung dienen, können wegfallen, da eine eigentliche Umverteilung nicht mehr notwendig ist. Andererseits hat der Staat gewaltige Anstrengungen zu verkraften, die zunächst einmal den Umstellungszeitraum betreffen.

Ein Abbau des Sozialstaatsniveaus kann und darf nicht hingenommen werden. Wie oben bereits ausgeführt, wollen sogar Parteien, die sich "sozial" nennen, den Sozialstaat einschneidend umbauen zu Lasten der kleinen Leute und der Rentner. Dies wird plausibel damit begründet, dass immer weniger Leute in der Produktion einschließlich Dienstleistung Werte schöpfen, während immer mehr an immer mehr Menschen, die keine Wertschöpfung betreiben, verteilt wird.

Im nationalen Sozialstaat wird sich dieses Verhältniss aufgrund der oben gezeigten Funktionsänderungen umkehren, d. h. es werden mehr Menschen Werte schöpfen und es werden weniger Menschen da sein, die geschöpfte Werte konsumieren, ohne zu arbeiten.

Eine Steuerreform kann, gerade weil nicht mehr mit einer exzessiven Ausnutzung des Systems durch seine Bürger gerechnet werden muss, wesentlich klarer und einfacher geplant werden. Das Steuersystem wird wesentlich durchschaubarer gestaltet werden können, weil es nicht mehr in erster Linie darauf ausgerichtet sein muss, Schlupflöcher zu schließen. Die einfachere Ausrichtung dieses Steuersystems schlägt sich dann auch nieder in den Kosten der Steuerverwaltung, die auch wesentlich reduziert werden können.

Eine heute höchst streitige Frage, ob die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden soll oder nicht läßt sich in diesem System höchst einfach mit "Ja" beantworten. Ein wirkliches Sozialsystem muss in sich die Tendenz tragen, sozialschädlichen überdimensionalen Reichtum als Leistungsfähigkeit im System zu begreifen, die ebenso versteuert werden muss, wie aktuell erwirtschaftete Leistungen.

Allerdings ist hier zu berücksichtigen, dass Freibeträge bzw. der Beginn einer Versteurung an wesentlich anderen Wertvorstellungen aufgehängt wird, als bei der alten Vermögenssteuer.

Ein gerechtes Steuersystem im Sozialstaat macht im übrigen Überlegungen zu Formen der Geringbeschäftigung unnötig:

In einem solchen System wird nicht mehr in sozial schädlicher Weise versucht, durch Aufsplittung verschiedener Tätigkeiten die Steuerpflicht bzw. die Sozialabgabenpflicht zu unterlaufen. Im übrigen wäre dieses Unterfangen wegen der viel geringeren Insgesamtbelastung ein unvertretbarer Aufwand. Aus diesem Grund ist hier nicht zu der Frage Stellung zu nehmen, ab welchen Grenzen Sozialversicherungspflicht und Steuerpflicht beginnen. Diese Vereinfachung allein spart so erhebliche Beträge bei der Verwaltung der Steuern sowohl auf Seiten des Fiskus als auch auf Seiten des Pflichtigen ein, dass grundsätzlich auch kleinere denkbare Ungereimtheiten hier hingenommen werden könnten.

Die Steuer als Instrument der Wirtschafslenkung würde auch im System des nationalen Sozialstaats eine bedeutende Rolle spielen. Es kann allerdings gleich gesagt werden, dass irrsinnige Vorstellungen von Wirtschaftslenkung weder notwendig noch sinnvoll wären, etwa Lenkungen im Bereich der Arbeitsplatzförderung.

Die sogenannte "ökologische Steuerreform" trägt in sich den Makel des Widersprüchlichen, wenn auf der einen Seite Lohnkosten gesenkt werden sollen, während auf der anderen Seite Rationalisierungsmaßnahmen bzw. Energiekosten sich verteuern. In diesem System, das als höchst asozial einzustufen ist, verliert der Durchschnittsbürger auf beiden Seiten, so dass lediglich eine verstärkte Steuerverwaltungstätigkeit zu vergüten ist, die jeden Vorteil dieser steuerlichen Gestaltung von vorneherein zunichte macht.

Eine sinnvolle Wirtschaftslenkung durch steuerliche Gestaltung erscheint hier möglich im Rahmen einer Strukturförderung oder auch bei der Hilfe für heimische Primärproduktion, die ohne solche Lenkungsmaßnahmen nach dem Prinzip der Marktwirtschaft unwiderbringlich ins Ausland verlegt werden würde und damit den Staat erpressbar machen könnte.

Die Tendenz nämlich, jede Form der Produktion, insbesondere wenn sie mit Belastungen verbunden ist, ins Ausland zu verlegen und im Inland nur noch Dienstleistungen anzubieten, könnte bei einer Änderung der weltwirtschaftlichen Gesamtsituation dazu führen, dass ein Land, das ohne jede Produktion (Urproduktion wie Landwirtschaft, Energiegewinnung, Metallverabeitung usw.) ist, in kürzester Zeit durch Isolation und ähnlichen Maßnahmen unter Druck gesetzt werden könnte. Im übrigen wäre auch jegliche Verteidigungsmöglichkeit in einer existenzgefährdeten Weise beeinträchtigt. Da auch ein solcher Schutz nach außen verpflichtend für den nationalen Sozialstaat wäre, hätte er dafür Sorge zu tragen, dass auch weiterhin in Deutschland beispielsweise Bergbau betrieben würde, aber auch eine gesunde Marktwirtschaft erhalten bliebe, selbst wenn die Gestehungskosten gemessen am Weltmarktpreis- höher wären.

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