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Kein Licht ohne Schatten
Die Rolle der Gewerkschaften
Arbeitgeberverbände im Nationalen Sozialstaat

Die Erkenntnis, dass es im Nationalen Sozialstaat Klassengegensätze wie im letzten Jahrhundert nicht mehr geben wird, versteht sich von selbst. Der Rückblick in die Geschichte zeigt, dass es bereits zu verschiedenen Zeiten in diesem Jahrhundert möglich war, ohne klassenkämpferische Gegensätze wirtschaftlich sinnvoll zu leben.

Dabei soll auch nicht vergessen werden, dass gerade in Deutschland die klassenkämpferischen Gegensätze nie ein Ausmaß wie beispielsweise in England, Frankreich oder Italien erreicht haben. Es gab immer irgendwo doch ein gerüttelt Maß an wirtschaftlicher Einsichtsfähigkeit, so dass durchaus die Meinung vertreten wird, das "heutige ausgewogene System" sei "sozialstaatsfähig" und bedürfe keiner Modifikation. Es verwundert nicht, dass diese Betrachtungsweise hauptsächlich von Funktionärsseite aus Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften kommt. Insbesondere die heutigen Flächengewerkschaften versuchen, ihre Rolle als unantastbar hinzustellen und reagieren äußerst gereizt bis aggressiv, wenn irgendwo an eine Veränderung gedacht werden könnte.

Aber gerade die Rolle dieser Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften in letzter Zeit gibt eben Anlass, über Verbesserungen nachzudenken. Gerade unter dem Gesichtspunkt, Umverteilungen stoppen zu müssen, muss man sich darüber im Klaren sein, dass heute vielfach Tarifabschlüsse bereits eine Form der Umverteilung darstellen:

Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften vertreten weitgefächerte Idealvorstellungen, insbesondere führt bei Tarifverhandlungen der jeweilige Flächenarbeitgeberverband einen Spagat vor, der eigentlich oftmals überhaupt nicht begriffen wird, dann nämlich, wenn über Tarife verhandelt wird, die für die großen, im wirtschaftlichen Aufschwung befindlichen Unternehmen überhaupt keinerlei echtes Problem darstellen, während gleichzeitig kleinere Unternehmen, die oftmals mit strukturellen Krisen zu kämpfen haben, einfach nicht mehr auf Dauer mit derartigen Tarifabschlüssen leben können.

Gleichzeitig bedeutet dies aber auch, dass Unternehmen, die leicht automatisieren können, eher bereit sind, Arbeitsplätze abzubauen, je teurer die Lohnkosten aufgrund der für sie ungünstigen Ergebnisse der Tarifabschlüsse werden. Das gruppenmäßige Aushandeln von Tarifverträgen wird daher zur Umverteilung, wenn nämlich Arbeitnehmer eines großen Betriebs Leistungen, die die Leistungsfähigkeit ihres Betriebs überhaupt nicht tangieren, erhalten. Dieser Vorgang verteilt zugunsten des großen Unternehmens und zu Lasten der Arbeitnehmer.

Im umgekehrten Fall erhält der Arbeitnehmer wesentlich mehr, als die Leistungsfähigkeit seines Betriebes verkraften kann. Der Umverteilungsprozess hier geht also zu Lasten des Unternehmens und zugunsten des Arbeitnehmers.

Beide Verteilungsprozesse miteinander verglichen, führen zu dem Ergebnis, dass gleichzeitig ein Umverteilungsprozess zugunsten des stärkeren Unternehmens und zu Lasten des schwächeren Unternehmens einsetzt, weil eine Überlebensfähigkeit des schwächeren Unternehmens nachhaltig beeinträchtigt sein kann, was zu einer marktmäßigen Stärkung des großen Unternehmens führen muß.

Die Alternative zu derartigen "Klassenkämpfervereinigungen" aus dem letzten Jahrhundert ähnlichen Tarifvertragsparteien von heute wären, statt auf Länder bezogene Gruppierungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, Organisationen, die mehr Rücksicht auf die Belange der einzelnen Betriebe und der dort beschäftigten Mitarbeiter nehmen.

Ein solcher Zusammenschluss würde die Idee des Miteinander mehr betonen und damit von vorneherein den Regeln des Gemeinwesens mehr entsprechen. Ein weiterer Vorteil wäre, dass die Arbeitnehmer größerer und stärkerer Betriebe der Leistungsfähigkeit dieser Unternehmen entsprechend auf gerechtere Lohnabschlüsse hinwirken könnten, ohne Rücksicht auf kleinere und schwächere Unternehmen nehmen zu müssen.

Andererseits würden die Interessen schwächerer und kleinerer Unternehmen auf diese Art eher geschützt und damit auch eher die damit im Zusammenhang stehenden Arbeitsplätze.

Beide Seiten bräuchten auch nicht vor der Schwächung ihrer Durchsetzungskraft Angst zu haben, denn großen Arbeitgebern würden große Arbeitnehmerzusammenschlüsse gegenüberstehen, während in kleineren Betrieben kleinere "Betriebszellen" mehr "miteinander als gegeneinander" alle betrieblichen Probleme einvernehmlich lösen könnten.

Inwiefern in großen Unternehmen eine Gliederung beispielsweise bei überregional tätigen Konzernen notwendig werden könnte, kann hier offenbleiben. In jedem Fall muß die Willensbildung im Unternehmensbereich Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen berücksichtigen, wobei funktionale Gesichtspunkte der Tarifgestaltung im Vordergrund stehen würden.

Dem nationalen Sozialstaat entsprechende Verbände wären sozusagen auf die Unternehmen maßgeschneidert und nicht an politische Grenzen gebunden. Hierzu müssten zunächst weder Arbeitgeberverbände noch Gewerkschaften aufgelöst und durch diese "Betriebszellen" ersetzt werden. Es würde in den meisten Fällen genügen, die Mitarbeitersprecher in den einzelnen Unternehmen mit mehr Kompetenzen gegenüber dem eigenen Verband auszustatten und in einvernehmlicher Zusammenarbeit der "Betriebszellen" Haustarife auszuhandeln, wobei lediglich für den Fall des Nichtzustandekommens auf die alten Verbände zurückgegriffen werden könnte.

Die Konsequenz wäre zunächst ein leichteres und flexibleres Anpassen an die wirtschaftlichen Gegebenheiten, wobei auch hier mit Übergangsschwierigkeiten größeren Ausmaßes nicht zu rechnen wäre.

Nach einiger Zeit würden alle Branchen und alle Unternehmen die Vorteile dieses Systems erkennen, so dass dann die alten Verbände (Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften) überflüssig werden dürften.

Mangels eines fundamentalen Gegensatzes in den Zielen, würden sich die Gruppen auch nicht mehr unversöhnlich gegenüberstehen, sondern könnten entsprechend den Gliederungen der Unternehmen zusammengeschlossen werden.

Die Unternehmen sind nämlich heute schon durch die weitgehende Mitbestimmung überhaupt nicht mehr einseitig dem Unternehmer zuzuordnen, sondern im Rahmen eines demokratischen Aufbaus insgesamt bereits weitgehend pluralistisch gestaltet.

Die Stärkung des Unternehmens als Einheit bei gleichzeitiger stärker zu berücksichtigender Arbeitnehmerstellung trüge in gewissem Sinn "sozialistische Züge". Dabei darf jedoch nicht aus den Augen verloren werden: Die Stellung des Unternehmers würde insgesamt gestärkt, da er sich nicht mehr Flächengewerkschaften gegenüber sieht, dies gleichzeitig zum Wohle des Unternehmens, das sowohl Zielpunkt seiner Interessen wie auch Zielpunkt der Interessen seiner Mitarbeiter ist. Auch hier wurde das verstärkte Wir-Gefühl zum gruppenegoistischem Denken im positiven Sinn.

Das Verhalten der hier zusammenarbeiteten Menschen würde insgesamt weit weniger von sozialschädlichen Tendenzen bestimmt werden wie bisher. Eine besondere Regelung für Krankheitsfälle dürfte ebenso den selbsregulierenden Kräften des im Wir-Gefühl stehenden Unternehmens überlassen bleiben wie auch die Frage des Ausschlusses aus dem Unternehmen nach Kündigung, die wiederum zur Belastung von Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfe werden würde.

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