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Kapitalismus oder Kommunismus
Der richtige Weg

Bereits eingangs wurde versucht, das Spannungsverhältnis zwischen dem Kapitalismus als Wirtschaftsordnung einerseits und dem Kommunismus andererseits darzulegen. Die dort gefundene Lösung eines vermittelnden Ansatzes in der Mitte soll nun zunächst historisch und dann ökonomisch-soziologisch unter die Lupe genommen werden.

In einer Zeit, zu der noch keinerlei Erfahrung mit dem Kommunismus und nur sehr wenig Erfahrung mit dem Kapitalismus vorhanden war, standen sich beide Systeme bereits in militärischen Auseinandersetzungen verwickelt gegenüber: Auf der einen Seite die neu geschaffene Sowjetunion, auf der anderen Seite die "Interventionistenmächte", die in großangelegten militärischen Aktionen sowohl von Norden (Murmansk-Expeditionskorps) als auch von Süden (Schwarzmeer-Expeditionskorps) versuchten, den Bundesgenossen aus Weltkriegszeiten zurück ins richtige, das heißt zu dieser Zeit "kapitalistische Lager" zu führen.

Der Versuch scheiterte kläglich und an Stelle des Zarenreiches etablierte sich ein einigermaßen "reines" kommunistisches System. Dies hinderte jedoch die kapitalistischen Staaten nicht, in Zeiten der nächsten weltweiten Auseinandersetzung mit diesem, vom System her verhassten Kommunismus, ein Bündnis einzugehen, um diesem zunächst das Leben und dann das eigenen Überleben zu sichern. Feind beider Systeme zu dieser Zeit war ein System, das grundsätzlich zwischen beiden Systemen einzuordnen war. Der deutsche Nationalsozialismus dieser Zeit war größtenteils planwirtschaftlich organisiert, wobei das private Eigentum auch an Produktionsmitteln die Regel war. Entsprechend dem systemeigenen Ansatz eigenverantwortlicher Führung waren die

Gesellschaften bis hin zum Aktienrecht (Aktiengesetz 1937) in der Weise organisiert, dass eine Spitze die Führung bei voller Eigenverantwortung zu übernehmen hatte. Planwirtschaftliche Komponenten waren insbesondere zu dieser Zeit notwendig, da wirtschaftlich eine sehr hohe Abhängigkeit bestand und ohne diesen planwirtschaftlichen Maßnahmen ein eigenstaatliches Überleben in Frage gestellt war. Trotz dieser anfänglichen planwirtschaftlichen Struktur legte das System großen Wert auf marktwirtschaftliche Regeln, die von der planwirtschaftlichen Grundstruktur vor allem im Bereich der Devisenbewirtschaftung überlagert wurden. Man kann daher heute mit Fug und Recht sagen, das System war von der Wirtschaftsverfassung her eher kapitalistisch als kommunistisch ausgerichtet. Die Wohlfahrtskomponente des Systems, verstanden als das, was heute mit Sozialstaatsstruktur umschrieben wird, war demgegenüber im höchsten Maße nach sozialistischen, teilweise sogar nach kommunistischen Regeln gestaltet. Auch wenn heutige linke Parteien dies nicht mehr wahrhaben wollen, war diese Zeit die erste Periode in der deutschen Geschichte, die weitgehend sozialistische Maßstäbe beim Aufbau des Sozialstaats anlegte. Besonders erwähnt werden soll hierbei die Vermeidung von Verteilungskämpfen, die zum Wohle des nationalen Ganzen der "deutschen Arbeitsfront" übertragen wurden, in der Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichberechtigt zusammenwirkten.

All denen, die heute den "Weltfeind Nummer eins" in jeder Art von "Rechtstendenz" sehen, möge in diesem Zusammenhang vor Augen geführt werden, dass sowohl der damalige Kommunismus als auch der Kapitalismus Hand in Hand zusammenarbeiteten, um das Hochkommen eines dritten Systems im Keim zu ersticken.

Nach dem Ende des Krieges verschrieb sich der westliche Teil des ehemaligen deutschen Reichs entsprechend den Besatzungsordnungen dem Kapitalismus, während der östliche kommunistisch wurde. Dabei muss unbedingt erwähnt werden, dass von Anfang an in der "Bi-Zone" und später in der gesamten Bundesrepublik der Kapitalismus allein schon als Ergebnis des verlorenen Krieges und der damit verbundenen Not der Bevölkerung niemals in seiner in Amerika und in England praktizierten Form ausgestaltet werden konnte. Von Anfang an lagen dem entstehenden neuen System "BRD" auch sozialistische Tendenzen zugrunde. Man entschied sich letztlich für eine später als sehr erfolgreich empfundenen Mischform, nämlich die soziale Marktwirtschaft. Die soziale Marktwirtschaft stellt sich bei näherer Betrachtung als nichts anderes heraus, als das, was vorher bereits in der "Wirtschaftsverfassung des dritten Reiches" praktiziert wurde: Die Wirtschaftsordnung basierte auf dem Prinzip der Marktwirtschaft, während die erforderliche Korrektur sozialistische Züge aufwies. In der sozialen Marktwirtschaft versuchte man zwar einen Neubeginn, setzte aber in Wirklichkeit nur das fort, was die Not aus Krieg und Nachkriegszeit verlangte: Eine Wirtschaftsordnung, in der die grundsätzliche Preisgestaltung den Kräften des Marktes übertragen war, während man durch begleitende, einrahmende und ausgestaltende Gesetze den einzelnen letztlich vor den Kräften des Marktes für den Fall in Schutz nahm, dass er nicht entsprechend der Marktkräfte sein Leben gestalten konnte.

Das einzelne Wirtschaftssubjekt konnte nach dieser Wirtschaftsordnung selbst dann nicht als Subjekt untergehen, wenn es nach wirtschaftlichen Maßstäben bereits versagt hatte. Vergleichbar einem Hochseilakrobaten, der seinen Auftritt mit einem Sturz als Abgang beendet, fiel der wirtschaftliche "Versager" in das soziale Netz, das erheblich den Absturz "abfederte" und dämpfte und damit letztlich wirkliche Not ausschloss und einen wirtschaftlichen Neubeginn als Möglichkeit offen ließ.

Zu einer Zeit, in der ein Einwanderungsdruck für das System schon deshalb nicht bestehen konnte, weil die Menschen hierzulande in Ruinen lebten, erwies sich diese "vermittelnde" Wirtschaftsordnung als geradezu ideal. Ein Wirtschaftswunder bisher nicht gekannten Ausmaßes vergoldete der leidgeprüften Nachkriegsgeneration nicht nur den Lebensalltag sondern auch noch den Lebensabend. Als sich schließlich das bereits erwähnte Wirtschaftswunder entfaltete, zeigte sich für das neue System erstmals eine internationale Ausstrahlung. Es mangelte einer Fortsetzung des Aufschwungs an inländischen Arbeitskräften, woraufhin im internationalen Rahmen Marktkräfte für einen geregelten Zufluss an menschlicher Arbeitskraft sorgten. In den 60er Jahren kam es bereits zu gewaltigen Wellen von Zuwanderungen, insbesondere aus Italien, das zu dieser Zeit bereits in erheblichem Umfang unter einer nationalstrukturellen Arbeitslosigkeit insbesondere im Süden des Landes litt. An warnenden Stimmen hat es auch zu dieser Zeit nicht gefehlt, aber insbesondere, weil die Zuwanderer dem christlich-abendländlichen Bereich entstammten, blieben größere Reaktionen aus.

Die Zuwanderung heutiger Zeit geht weit über den damaligen Rahmen hinaus und ist auch nicht mehr mit einer strukturellen überhitzten Konjunktur hierzulande zu erklären: Bei gleichzeitiger hoher Arbeitslosigkeit erleben wir derzeit einen weiteren, meist politisch motivierten Einwanderungsdruck.

Es ist in diesem Zusammenhang nicht nur erforderlich, die Unterschiede der ersten Zuwanderungswelle von Arbeitnehmern mit dem nunmehrigen Einwanderungsdruck zu vergleichen, sondern auch notwendig, die Grundvoraussetzungen von heute denen von damals gegenüberzustellen. Nach dem Kriege lag das Land größtenteils zerstört und wirtschaftlich am Boden. Die Menschen vor Ort führten einen regelrechten Überlebenskampf, indem sie Unterstützung bei der Arbeit in erste Linie bei den Kriegsheimkehrern fanden. Darüber hinaus galt es trotz der wirtschaftlichen Not, Vertriebene, insbesondere aus den Ostgebieten einschließlich Böhmens und Mährens zu integrieren. Die Integration erfolgte nicht in erster Linie - wie heute - über die Sozialhilfe eines satten Landes, sondern über die Form der Beteiligung am Wiederaufbau. (Auch dieser Unterschied ist insbesondere bei der Betrachtung des heutigen Zuwanderungsdruckes "deutschstämmiger" aus dem Osten erforderlich.)

Marktwirtschaftlichen Überlegungen entsprechend, kamen gerade in der Anfangsphase gar keine Ausländer, denn die vorhandene Arbeit konnte von den Verbliebenen und von den Kriegsheimkehrern selbst erledigt werden. Das damals ausgebildete Sozialwesen der jungen Bundesrepublik war insofern wirklich sozialistisch gestaltet, als man durch die Leistungen der arbeitenden Bevölkerungsteile die Alten, Kranken und Schwerkriegsversehrten ebenso integrieren musste wie die wohnungssuchenden Vertriebenen, die hier, jeder für sich, eine Bleibe zu suchen hatten.

Das System war von solcher Effizienz, dass es im Ausland vielfach inzwischen nachgebildet wurde. Insbesondere wird in diesem Zusammenhang auf die Rückführung der Algerien-Franzosen ("Pieds Noirs") ins französische Mutterland verwiesen. Die junge Bundesrepublik hatte auch keinerlei Probleme der Eingliederung außen gebliebener Landesteile, wie die Eingliederung des Saarlandes 1957 beweist. Gewiss ist das Saarland, verglichen mit der Masse der neuen Bundesländer, ein kleiner Schritt; dem gegenüber ist aber von besonderer Bedeutung, welche Probleme die Rückgliederung, bzw. der Anschluss der neuen Bundesländer für diese bedeutete. Gab es in den neuen Bundesländern vor der "Wende" weniger als ein Prozent Ausländer, so strömten in die neuen Bundesländer von Anfang an Massen an Menschen, die weder Bürger der BRD noch der DDR vorher waren: Von Süden und Osten erlebte die ehemalige DDR einen enormen Zustrom insbesondere von Heimatlosen und Asylsuchenden, während von Westen auch Menschen kamen, die glaubten, im Rahmen eines neuen Wirtschaftswunders eine schnelle Mark machen zu können. Das Kapitel "Vereinigungskriminalität" ist noch lange nicht abgeschlossen und wird ergänzt durch ein Kapitel "Organisierte Kriminalität", die ihre Wurzeln im wesentlichen in Osteuropa hat. Anstelle eines neuen Wirtschaftswunders kam es zu einer wunderbaren Wirtschaft, die im wesentlichen auf kapitalistischen Grundlagen basierte und Marktstrukturen vorgab, die nicht nur marktgerechten Teilnehmern den Aufbau einer neuen Existenz bot. Gerade in den neuen Bundesländern siedelte sich eine neue Form organisierter Kriminalität an, die einerseits ihre Wurzeln im ehemals autoritär-kommunistisch geführten Bereich hat, andererseits aber die Kooperation mit kapitalistischer organisierter Kriminalität und dem dort vorherrschenden Wirtschaftsbedingungen bereits kannte. Die Wiedervereinigung war nicht nur ein Anlass nationaler Freude, sondern insbesondere ein unglaublicher Aufschwung für das international organisierte Verbrechen, das besonders in dem zeitweise rechtsfreien Raum geradezu ideale Lebensbedingungen fand. Gleichzeitig sah sich das Land einem enorm gewachsenen und teilweise ungehinderten Zulaufsdruck von Asylbewerbern ausgesetzt, die ihrerseits schon durch die Methode des Eindringens der internationalen Kriminalität verschrieben waren.

Die Zeit nach 1989 ist für die Bundesrepublik gekennzeichnet durch steigende Ausländerquoten, überdimensional ansteigende Kriminalität und gleichzeitig durch sinkende soziale Leistungsfähigkeit des Systems bei ständig steigender Tendenz der Ausnutzung derselben.

Aus dem vorher Gesagten ergibt sich, dass insbesondere die Anfangszeit der jungen Bundesrepublik Maßstab sein muss für eine gesunde Volkswirtschaft, die einerseits marktwirtschaftlichen Grundsätzen verpflichtet ist, andererseits aber auch die sozialen Komponenten bietet, um Unverträglichkeiten zwischen der Marktwirtschaft und dem oben dargelegten Menschenbild zu vermeiden. Mit anderen Worten, die Wirtschafts- und Verfassungsstruktur der jungen Bundesrepublik, die allgemein als soziale Marktwirtschaft bezeichnet wird, muss auf ihre Brauchbarkeit für die Zukunft untersucht werden, um gegebenenfalls dann solche Strukturen mit denen des zu schaffenden nationalen Sozialstaats zu vergleichen.

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