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Gegensätze und Umkehrung der Wirkung
Sozialstaatsprinzip in inhomogenen Gesellschaften

Sozialstaatsprinzip in inhomogenen Gesellschaften

Wie bereits oben ausgeführt, sollen die Regeln des nationalen Sozialstaates Fehler des marktwirtschaftlichen Systems bzw. der Globalisierung korrigieren.

Auch in einem vom Gruppenegoismus geprägten System kann es zu Absprachen einzelner zum Nachteil des Systems kommen. So wäre es durchaus denkbar, daß auch im nationalen Sozialstaat einzelne Wirtschaftssubjekte zum Nachteil des Ganzen zu handeln beabsichtigen und dies auch in der Realität umsetzen. Einem derartigen kollusiven Handeln müsste das Rechtssystem des nationalen Sozialstaats von vorneherein einen Riegel vorschieben, vergleichbar der Kartellgesetzgebung, die auch mit einer strafrechtlichen Komponente ausgestattet ist.

Es versteht sich einerseits von selbst, dass durch Gesetze kollusive Individualabreden niemals ausgeschlossen werden können. Andererseits ist gerade das Sozialstaatsprinzip als solches an Hand der oben geschilderten gruppenegoistischen Tendenzen einfacher zu begreifen, als sich auf ein abstraktes internationales Modell des Sozialstaates zu beziehen.

Gruppenegoistische Tedenzen sind nicht eo ipso richtungskonform; insbesondere wenn sie gegenläufig ausgestaltet sind, führt dies zwangläufig zu einer Belastung jeden Systems.

Als Beispiel verweise ich auf das Problem des Sozialneids einzelner Gruppen, der im Zusammenhang mit Fremden nochmals weitere egoistische Antriebskräfte freisetzt. ( Studien gibt es hierüber vor allem in Amerika, wo das Problem besonders rassistischen Auftretens der Hafenarbeiter in New York als Beispiel dienen mag).

In einer solchen Situation würde auch ein gruppenegoistisches Modell den Sozialstaat mehr belasten, weil man damit zu dem paradoxen Ergebnis gelangt, dass ein einstweiliges Ausbeuten des Sozialsystems von verschiedenen Seiten gewünscht wird, weil es der ungeliebten anderen Nationalität oder Rasse schadet. Mit anderen Worten: Das grundsätzlich positive Moment des nationalen Gruppenegoismus wird in sein Gegenteil verkehrt, wenn der Gruppenegoismus den Sozialstaat aus gruppenegoistischen Beweggründen schwächt.

Umgekehrt wird im nationalen Sozialstaat nicht nur eine solche zusätzliche Belastung wegfallen, sondern, da eine homogene Volksgruppe den Sozialstaat formt, ein positiver Effekt zu Tage treten, der letztlich dazu führen wird, daß der Sozialstaat von seinen Mitgliedern schonend behandelt wird und somit effizienter wirken kann, weil man sich der Tatsache bewußt ist "unsere Einrichtung ist nur für uns da."

Nicht zu übersehen bleibt im übrigen, dass das Auseinanderbrechen multikultureller Siedlungsgebiete sich ohnehin fast immer gewaltsam vollzieht. Insbesondere die jüngsten Entwicklungen im Kosovo deuten an, was sich aus denjenigen Industriegebieten ergeben könnte, in denen man zum einen eine besonders hohe Bevölkerungsdichte vorfindet, zum anderen ein besonders hoher Anteil an Ausländern lebt. Auch wenn unter Alltagsumständen ein friedliches Zusammenleben ohne allzugroße Reibungsverluste die Regel sein kann, genügt oft nur ein Funke, das heißt: ein geringfügiges Abweichen vom gewohnten Alltag. Im Fall mangelnder Versorgung oder allgemeiner Krisen und Katastrophen würden diese Gebiete zu menschlichen Katastrophengebieten, vergleichbar der humanen Katastrophe im Kosovo bzw. in Bosnien.

Bereits dieses Argument allein, das vom Grundsatz her nicht zu widerlegen ist, sollte Anlass dazu sein, einer weiteren Zuwanderung und einer diese begünstigenden Gesetzgebung kritisch gegenüber zu stehen: Wer hier aus falschverstandenem Humanismus Nachgiebigkeit oder Nachlässigkeit an den Tag legt, wird sich einst für das verantworten müssen, was sich hier möglicherweise einmal abspielen wird, wenn das Wachstum der einheimischen Bevölkerung weiter zurückgehen sollte und gleichzeitig sich die Tendenz der demographischen Entwicklung der Zuwanderer fortsetzt: Während ein negatives Bevölkerungswachstum von mindestens 0,2% bei der einheimischen Bevölkerung zu beobachten ist, liegt eine Vermehrung der zuwandernden Bevölkerungsteile um bis zu 20% nachweislich vor.

Soweit ein positives Gruppenbewußtsein in dem Sinn, daß "unsere Einrichtung nur für uns da ist", geschaffen ist, ist es auch leichter, ein sozialstaatsfreundliches Verhalten bei den Bürgern und den Wählern zu beschreiben und einzufordern. Dabei ist auch hier zu unterscheiden zwischen einer unmittelbaren Inanspruchnahme der Leistungen des Sozialstaats durch jemanden, der nie eine direkte Gegenleistung erbracht hat einerseits und andererseits einer Teilnahme an Leistungen, für die zu einem früheren Zeitpunkt Gegenleistungen durch den jetzt Berechtigten erbracht wurden, wie beispielsweise Zahlungen in die Arbeitslosenversicherung oder Beitragszahlungen zur Rentenversicherung.

Sicher ist es einfacher, dem Bürger klarzumachen, daß noch keine direkten Leistungen erbracht worden sind und grundsätzlich nur Leistungen beansprucht werden dürfen, wenn es sozial definitiv unumgänglich ist.

Gerade hier gibt es auch noch eine soziale Scham, die dazu führt, dass gewisse Leistungen zumindest von vielen Inländern nicht in Anspruch genommen werden, weil sie sich der Inanspruchnahme solcher Leistungen wie z. B. Sozialhilfe schämen. Diese Scham ist aber nicht mehr so ausgeprägt und verbreitet wie früher und bei bestimmten Ausländern so gut wie nicht vorhanden.

Es bedarf hier eines Lernprozesses im Rahmen des Sozialstaats, den wir in den Vordergrund stellen, so dass wir als Gemeinschaft weniger Sozialaufwendungen haben, wenn weniger Aufwendungen auf die Leistungen verteilt werden und weniger gierig derartige Leistungen beansprucht werden.

Noch schwieriger überhaupt zu erfassen sind dem Sozialstaatsgedanken entspringende Leistungen, die sich als solche überhaupt nicht mehr in einer Zahlung niederschlagen, wie z. B. die auf dem Sozialstaatsgedanken beruhende Lohnfortzahlung im Krankheitsfall des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber oder Kündigungsvorschutzvorschriften im Arbeits- oder Mietrecht. Auch hier ist das "Wir-Gefühl" des gruppenegoistisch gestalteten Gemeinwesens in einer etwas besseren Lage als im heutigen System.

Das heutige System ist gerade in diesen Bereichen mehr vom Gegeneinander als vom Miteinander der Wirtschaftskräfte geprägt. Was dem Gegner an Leistungen weggenommen wird, wird allgemein akzeptiert.

Nach einem entsprechenden Bildungs- und Besinnungsvorgang wird das Verhältnis Arbeitgeber/Arbeitnehmer anders zu betrachten sein und es wird deutlich ein Miteinander im Vordergrund stehen, so wie es heute schon bei kleineren Betrieben vielfach die Regel ist.

In solchen Betrieben ist sich der Arbeitnehmer sehr wohl bewußt, dass ein Überspannen des hier eben nicht vorhandenen krassen Klassengegensatzes die Existenz des Arbeitgebers und damit die eigene Existenz aufs Spiel setzen würde. Gerade dieser Vorgang aber ist gleichbedeutend mit dem Wandel vom Gegeneinander zum Miteinander.

Die Tarifautonomie unseres Systems hat ab einem bestimmten Moment zu einer gegeneinander gerichteten Gruppen- oder Klassenbildung im Sinn des vorigen Jahrhunderts geführt, wonach auf der einen Seite die Arbeitgeber und auf der anderen Seite die Arbeitnehmer jeweils in Verbänden organisiert sind und sich eher kritisch bis feindselig als kooperativ gegenüberstehen.

Die Schwierigkeiten bei der Bildung der vielgerühmten und vielzitierten "Bündnisse für Arbeit" machen deutlich, um was es hier geht:

Es herrscht ein Verteilungskampf, der nicht zuletzt das Ergebnis einer Umverteilung im breiten Stil ist. Damit sind die Gegensätze auch heute noch wie im letzten Jahrhundert existenziell, denn wie damals bei Fehlen einer Sozialgesetzgebung den Arbeitnehmern der Entzug nahezu jeglicher Lebensgrundlage drohte, droht heute bei sozialer Abfederung dieser Interessen eher den Betrieben der Entzug der Existenzgrundlage zu einer Zeit, in der eine Konzentrationswelle nach der anderen über das Land rollt und die Steuer- und Abgabenbelastung zum Erhalt des Sozialsystems die unternehmerischen Existenzen bereits jetzt vielfach im Keim zu ersticken droht.

Im Modell des nationalen Sozialstaats verschwinden solche Gegensätze zusehends, insbesondere weil die Umverteilung ersetzt wird durch eine das System der Marktwirtschaft ergänzende Sozialgesetzgebung.

Begrifflich kann es diesen Gegensatz schon deshalb nicht mehr geben, weil der Bereich kleiner geworden ist und damit ein sozialschädliches Verhalten des Einzelnen vielmehr als "Akt gegen alle" verstanden werden würde, so dass sich der als "Sozialschädling" Verschrieene sofort in ausgegrenzter Position wiederfinden würde. Das Prinzip des nationalen Sozialstaats würde im Gruppenegoismus ein Disziplinierungsinstrument ohnegleichen finden, das allein den meisten Missbräuchen vorbeugen könnte.

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