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Feindbilder
Nationaler Sozialstaat gegen Einbürgerung und doppelte Staatsangehörigkeit

Wie oben ausgeführt, vermag eine großzügige Einbürgerungspraxis jegliche Vorteile einer Beschränkung des Sozialstaats auf die Nation zu unterlaufen. Es ist daher selbstverständlich, dass Überlegungen zu einem nationalen Sozialstaat nur unter der Voraussetzung sinnvoll erscheinen, eine Einbürgerungspraxis nicht so auszugestalten, dass sie jegliche Überlegungen in dieser Richtung auszuhebeln vermag.

Mit zweifelhaften Argumenten wurde insbesondere von linker Seite (internationalistischer Seite: SPD, PDS und Grüne) versucht, das Staatsbürgerschaftsrecht der Bundesrepublik Deutschland so aufzuweichen, dass von einem eigentlichen Staatsvolk überhaupt keine Rede mehr sein kann. Insbesondere im Kompromiss mit rechten Parteien (kapitalistischen Parteien: FDP und großen Teilen der CDU) wurde ein Kompromiss gefunden, der das gesamte Staatsbürgerschaftsrecht ad absurdum zu führen vermag: Kinder ausländischer Mitbürger, die in der BRD geboren wurden, sollen ein Wahlrecht erhalten bis zum 23. Lebensjahr, ob sie die ihnen großzügig gewährte deutsche Staatsangehörigkeit weiter behalten und ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft abgeben wollen, oder ob sie sich für ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit entscheiden. Dieses Recht ist geeignet, einen nationalen Sozialstaat im Keim zu ersticken, weil auf diese Weise eine Unterscheidung nach den vorgenannten Prinzipien ohnehin obsolet werden würde. Andererseits ist gerade die Zeit des Wahlrechts für viele dieser hiervon betroffenen die Zeit der Fruchtbarkeit. Meistens werden weibliche Personen aus den Zuwanderungsgebieten bis zum 23. Lebensjahr schon mehrfach schwanger. Die auf diese Weise hier zur Welt gekommenen Kinder wären automatisch Staatsbürger der BRD ohne jede Einschränkung, d. h. eine spätere Option für die Staatsbürgerschaft der BRD würde für diese Kinder ohne jede Auswirkung bleiben, denn sie wären ja Abkömmlinge von "jedenfalls zu diesem Zeitpunkt der Geburt" Deutschen. Damit aber würden zwangsläufig die Eltern dieser Deutschen auch dann in den Genuss des hiesigen Sozialstaats gelangen, wenn sie später für ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft optieren würden.

Insbesondere aber für diejenigen, die aus der nahen Vergangenheit Schlüsse für eine Verpflichtung des gesamten deutschen Volkes ziehen, wäre das Wahlrecht bei doppelter Staatsbürgerschaft der Dreh- und Angelpunkt aller weiteren Überlegungen: Wäre jemand, der sich für die Staatsbürgerschaft der BRD entscheidet, für solche Ansprüche, die ihre Grundlage in der Zeit vor 1945 finden, automatisch mitverpflichtet, oder könnten sich diese Neubürger als "lastenfreie" Deutsche bezeichnen? Würde nicht damit das gesamte System einer Kollektivhaftung der Deutschen aufgehoben werden, dann nämlich, wenn auch Deutsche, die nach 1945 geboren wurden, das gleiche Recht einer lastenfreien Existenz für die Zukunft in Anspruch nehmen würden. Derartige Überlegungen sollten insbesondere in der Argumentation mit den Verfechtern der doppelten Staatsangehörigkeit in die Diskussion eingeführt werden. Es versteht sich von selbst, dass eine derartige Diskussion um Einbürgerung und doppelte Staatsbürgerschaft im Verhältnis zum nationalen Sozialstaat höchst emotionsgeladen und, da sie die Grundfeststellungen für das heutige System nachhaltig tangiert, unversöhnlich geführt werden wird.

So gesehen wird es für die Verfechter eines Multi - Kulti - Komplexes dazu führen, dass die Frage des nationalen Sozialstaats zum "Feindbild Nummer eins" hochstilisiert werden wird. Da andererseits gerade die existentielle Not des Sozialstaats sich nur lösen lässt bei einer Beschränkung desselben, könnte gerade diese Notwendigkeit den politischen Sprengstoff bieten, um in einer ersten wirklichen Revolution in diesem Lande zu münden: Entweder kommt es nicht zu einer Beschränkung des Sozialstaats, so dass das soziale Netz irgendwann seine Flexibilität verliert und endgültig reißt, was gleichbedeutend wäre mit einer reinen Sozialrevolution, oder es kommt zu einer Beschränkung im vorbeschriebenen Sinn gegen den Willen der Gegner dieses Systems, die aufgrund von Täuschungshandlungen sich zu Determinanten des heutigen Systems aufgeschwungen haben, was ebenfalls gleichbedeutend wäre mit einer sozialen Revolution, die dann allerdings wegen der Art der Beschränkung des Sozialstaats nationale Züge tragen würde.  

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